Regelungen zu Text- und Data-Mining
Absolut kontraproduktiv und innovationsfeindlich sind aus Sicht des Bitkom die Regelungen zum sogenannten Text- und Data-Mining. Data Mining beschreibt die Analyse von Daten mit dem Ziel, Muster und neue Zusammenhänge zu erkennen. Bisher war strittig, ob entsprechende Analysen von frei verfügbaren Inhalten im Internet urheberrechtlich einer Vervielfältigung gleichkommen und damit einer Erlaubnis durch den Urheber bedürfen. Die EU-Kommission plant jetzt, Text- und Data-Mining explizit nur für Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung zu erlauben.
"Eine spezielle Regelung für bestimmte Anwendungen kann im Umkehrschluss heißen, dass alle anderen Datenanalysen im Web einer Einwilligung durch die Urheber bedürfen", sagte Rohleder. Das würde zum Beispiel viele Unternehmen und vor allem Start-ups treffen, die innovative Big-Data-Anwendungen oder Suchtechnologien anbieten. Rohleder: "In der Praxis wäre es nicht möglich, bei Webanalysen sämtliche Urheber von Inhalten im Internet um Erlaubnis zu fragen. Das wäre das Ende für viele Anbieter von Datenanalysen in Europa."
Vollständig versäumt hat die EU-Kommission, Regelungen zu urheberrechtlichen Abgaben vorzuschlagen. Diese Abgaben werden in vielen EU-Mitgliedsstaaten auf Geräte wie Computer, MP3-Player, Smartphones etc. sowie auf Speichermedien wie USB-Sticks und Speicherkarten erhoben. Sie sollen Privatkopien der Verbraucher kompensieren, erzeugen aber erhebliche Probleme im EU-Binnenmarkt.
"Bei den urheberrechtlichen Abgaben gibt es einen Flickenteppich an Regelungen. Von einer Harmonisierung sind wir weit entfernt", sagte Rohleder. Produkte, die in einem Land abgabenpflichtig sind, unterliegen in anderen Ländern keiner Abgabe und die Höhe der Tarife variiert zum Teil erheblich. "Für Verbraucher ist das System völlig intransparent", sagte Rohleder. Die Urheberrechtsabgaben stammten aus den 1960er Jahren und sind für die digitale Welt völlig ungeeignet. Rohleder: "Wir brauchen völlig neue, transparente und einheitliche Regeln in Europa, die mit dem Innovationstempo der digitalen Welt Schritt halten können und eine faire Kompensation von Urhebern sicherstellen."
Der Bitkom tritt dafür ein, dass diese Punkte in den anstehenden Beratungen im EU-Parlament im Sinne innovationsfreundlicher Lösungen korrigiert werden.
Quelle: www.bitkom.org