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09.11.2001 - 

"Imageschaden" für den Standort Deutschland

Bitkom: PC ist kein Rundfunkgerät

MÜNCHEN (CW) - Der IT-Branchenverband Bitkom hat die von den Regierungschefs der Bundesländer geplante "Haushaltsabgabe" von Rundfunkgebühren scharf kritisiert. Weil sich die Gebühr auf PCs erstrecken soll, drohe dem Hightech-Standort Deutschland ein Imageschaden.

Nach den Plänen der Regierungschefs der deutschen Bundesländer sollen die Rundfunkgebühren künftig pauschal von allen Haushalten und Betriebsstätten abgeführt werden. Mit in die Pflicht einbezogen würden dann auch PCs und andere ITK-Geräte. Nach Auffassung des IT-Verbandes Bitkom schadet dieses Vorhaben dem Image des Hightech-Standortes Deutschland und müsse überdacht werden. Mit den PC-Gebühren würden die Bestrebungen der Bundesregierung konterkariert, das "Internet für alle" zu fördern. Man könne nicht einfach einen Rechner mit einer Gebühr belegen, nur weil die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch im Internet Angebote zur Verfügung stellen, so Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder in einer Stellungnahme.

Zudem erlaube das Internet die nutzungsabhängige Abrechnung von Inhalten. Eine pauschale Gebühr werde den technischen Möglichkeiten nicht gerecht: "Sie kommt einer Zwangsabgabe gleich", folgerte Rohleder. Die Internet-Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender machten nur einen Bruchteil des Angebotes im Web aus. Das Problem sei nicht die Verschmelzung von Fernseher und PC, sondern die Zunahme der Online-Angebote von ARD, ZDF und den Dritten Programmen: Das vom Grundversorgungsauftrag herrührende zulässige Maß sei hier längst überschritten. (ajf)