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05.10.2001 - 

Verabschiedung der TKÜV gilt als sicher

Bitkom stimmt Internet-Überwachung zu

MÜNCHEN (CW) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) gibt seinen Widerstand gegen die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) auf. Damit dürfte der Weg frei sein für eine umfassende staatliche Kontrolle des Internet.

Obwohl nicht alle Bedenken der Internet-Wirtschaft ausgeräumt sind, akzeptiert der Bitkom die aktuelle Fassung der TKÜV vom 6. September als akzeptablen Kompromiss zwischen den Interessen des Staates und den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Internet-Provider. Die TKÜV erlaubt Behörden einen umfassenden Zugriff auf Telefon-, Online- und E-Mail-Verkehr. Sie wurde von der Wirtschaft vor allem wegen der massiven Kosten kritisiert, die den Internet-Dienstleistern aufgebürdet werden. Diesen Bedenken trägt der aktuelle Gesetzentwurf Rechnung, in dem die technische Machbarkeit von Überwachung stärker gewürdigt wird.

Der Grünen-Fraktion im Bundestag reicht das noch nicht. Deren medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin kritisiert, dass das geplante Gesetz noch immer die informationellen Selbstbestimmungsrechte der Netzbürger verletze. Trotzdem sieht sie keine Chance, die Verordnung noch zu stoppen. Der Druck durch Bundeskriminalamt und Geheimdienste sei zu groß.