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10.12.2008

BKA vs. Europol

Kasten Vorspann

CW: Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Neufassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Was sagt die FDP dazu?

Leutheusser-Schnarrenberger: Leider müssen wir enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass die SPD voll auf den Kurs der CDU umgeschwenkt ist. Ich bin dennoch froh, dass im Vorfeld alle Länder, die von der FDP mitregiert werden, mit einer Stimme gesprochen haben.

CW: Ist eine Zustimmung zum Gesetz prinzipiell denkbar?

L.-S.: Wir können nicht zustimmen. Dem Kompromiss fehlt die unterschiedliche Behandlung der Zeugnisverweigerungsberechtigten (unter anderem Ärzte, Seelsorger, Journalisten, Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Abgeordnete, Anm. d. Red.). Wir haben darüber hinaus die Befürchtung, dass das BKA mit seinen neuen Kompetenzen zu Lasten der Länderpolizeien agieren wird. Hinzu kommt die Fülle der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen, die sich auf das BKA konzentrieren und die ich in ihrer Art bereits für sehr bedenklich halte.

CW: Der EU-Ministerrat bekräftigte jüngst, sich bis 2013 umfangreiche Kompetenzen für die Bekämpfung der Internet-Kriminalität sichern zu wollen. Wie stehen Sie zu diesem Vorstoß?

L.-S.: Von derartigen Ankündigungen halte ich nichts. Ob solche umfassenden Kompetenzen an Europol abgegeben werden sollen und können, wird man sorgfältig prüfen müssen. Ich halte es für bedenklich und wenig zielführend. Von den Mitgliedsstaaten im Rat erwarte ich, dass sie ihre Zustimmung verweigern.

CW: Wer sollte 2009 neuer Innenminister werden?

L.-S.: Dazu möchte ich mich nicht äußern. Ich hoffe auf eine andere Regierung. (sh)