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22.09.2000 - 

Prüfung des Online-Verhaltens im Job ist zu aufwändig

Bleibt private Internet-Nutzung steuerfrei?

MÜNCHEN (CW) - Der umstrittene "Surf-Steuererlass" soll vorerst nicht in Kraft treten. Darauf haben sich Bund und Länder Ende letzter Woche geeinigt. Jetzt beraten die Experten über eine praktischere Lösung zur Besteuerung der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz.

Dass der im Frühsommer beschlossene Erlass in seiner ursprünglichen Form vom Tisch ist, steht fest. Die Frage ist jetzt, in welcher Form die Regierung das private Surfen am Arbeitsplatz künftig besteuern will. In Länderkreisen hieß es dazu, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteilen, die damit lohn- und einkommenssteuerpflichtig sind, berücksichtigt werden müsse.

Jetzt steht vor allem die Suche nach einer unbürokratischen Lösung im Mittelpunkt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sich bereits Anfang August für eine Rücknahme des Erlasses ausgesprochen, um den Unternehmen den hohen Verwaltungsaufwand bei der Kontrolle des Surfverhaltens ihrer Mitarbeiter zu ersparen, da dieser im Regelfall in keinem Verhältnis zu den dadurch erzielten Steuereinnahmen stehen würde.

Wäre der ursprünglich geplante Erlass in Kraft getreten, müssten Arbeitgeber über das Surfverhalten ihrer Angestellten genau Buch führen und die Ergebnisse - Datum, Uhrzeit, Dauer der Nutzung und die angewählte Internet-Adresse - an die Finanzämter berichten. Eine derart umfangreiche Dokumentationspflicht hätte enorme Verwaltungskosten für die Unternehmen bedeutet. Nach Ansicht des FDP-Politikers Hans-Joachim Otto sind solche Maßnahmen aber auch in medienpolitischer Hinsicht ungeeignet. Sie würden "der Akzeptanz des Internet in Deutschland schaden", monierte der Medienexperte in der Presse.