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02.05.2007

BMWi hält TKG-Novelle weiterhin für europakonform

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hält die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch angesichts des verschärften EU-Vertragsverletzungsverfahrens weiter für europakonform und sieht keine Notwendigkeit, von ihrer bisherigen Auffassung abzurücken. "Die Bundesregierung ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Gesetz europarechtlichen Normen entspricht", sagte ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) Dow Jones Newswires am Mittwoch.

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hält die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch angesichts des verschärften EU-Vertragsverletzungsverfahrens weiter für europakonform und sieht keine Notwendigkeit, von ihrer bisherigen Auffassung abzurücken. "Die Bundesregierung ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Gesetz europarechtlichen Normen entspricht", sagte ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) Dow Jones Newswires am Mittwoch.

"Wir sehen den weiteren Diskussionen mit der EU-Kommission sehr gelassen entgegen", sagte der Sprecher weiter. Er verwies darauf, dass das Gesetz im Übrigen inzwischen in Kraft getreten sei.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende Februar unmittelbar nach Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission den Vorwurf zurückgewiesen, das neue TKG bedeute eine "Regulierungspause" für die Deutsche Telekom AG. Von einer Aushebelung des Wettbewerbs könne keine Rede sein, hatte BMWi-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach erklärt. Das novellierte TKG schaffe vielmehr einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der notwendigen Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen investitionswilliger Unternehmen.

Nach BMWi-Auffassung sieht die Regelung des Paragraphen 9a TKG keine spezielle Behandlung des Glasfaser-DSL-Netzes der Deutschen Telekom vor. Sie behandele vielmehr abstrakt die Frage der Regulierung bzw. Nicht-Regulierung neuer Märkte. Die Vorschrift sei technologiefrei formuliert und orientiere sich sehr eng an europäischen Vorgaben, hatte das BMWi bereits im Februar ausgeführt.

Die Europäische Kommission will das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland verschärfen, wie der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch mitteilte. Nach ihrer Auffassung wird mit dem neuen Telekommunikationsgesetz der Deutschen Telekom eine "Regulierungspause" gewährt. Die Bundesregierung hat nun einen Monat Zeit, darauf zu reagieren.

Die Kommission hatte sich im Februar entschieden, die Sache als Eilverfahren voranzutreiben. Sie beabsichtigt zudem nach eigenen Angaben, den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires; +49 (0)30 - 2888 4122,

beate.preuschoff@dowjones.com

(Angelika Steinfort-Busch hat zu diesem Bericht beigetragen)

DJG/bep/ang/rio

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