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04.08.1995

Boetsch droht neues Ungemach durch Kommunen

04.08.1995

BONN (CW) - In der eh schon ueberhitzten Debatte um die Oeffnung des deutschen Telecom-Marktes haben nun die deutschen Staedte und Gemeinden fuer einen weiteren Farbtupfer gesorgt. Der Deutsche Staedtetag in Koeln hat, wie das "Handelsblatt" berichtet, massiven Widerstand gegen die Plaene von Bundespostminister Wolfgang Boetsch angekuendigt, allen kuenftigen lizenzierten Anbietern von Telecom- Diensten ein unentgeltliches Wegerecht fuer die Verlegung von Leitungen einzuraeumen. Die Haltung der Kommunen ist nicht ganz neu - neu ist indes die jetzt offen ausgesprochene Drohung einer Verfassungsklage fuer den Fall, dass auch die endgueltige Fassung des neuen Telekommunikationsgesetzes diesen Passus beinhaltet.

Im Gegensatz zu Boetsch wollen die Gemeinden eine noch nicht naeher konkretisierte "Sondernutzungsgebuehr" erheben. Mit der Liberalisierung des Marktes und der Umwandlung der Telekom in eine Aktiengesellschaft seien die Voraussetzungen fuer eine kostenlose Ueberlassung von Grundstuecken beziehungsweise Wegerechten nicht mehr gegeben, heisst es in einer Stellungnahme des Staedtetages. Darueber hinaus haben 49 der im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) organisierten Behoerden und Firmen die "Arbeitsgemeinschaft Telekommunikation im VKU" gegruendet. Die neue Organisation soll sich um einen "freien und fairen Zugang zum Telecom-Markt" bemuehen. Dabei gehe man, so der Verband, davon aus, dass sowohl Firmen als auch private Haushalte in der Regel innerhalb der Kommunen ansaessig und damit potentielle Partner der oertlichen Versorgungsunternehmen samt deren Netzinfrastruktur sind.

Ob die deutschen Staedte und Gemeinden mit ihrer Goldgraeberstimmung in Sachen neu zu verlegender Leitungen so ganz richtig orientiert sind, gilt in Fachkreisen allerdings als ueberhaupt noch nicht ausgemacht. Nur wenige Kenner der hiesigen Telecom-Szenerie gehen derzeit davon aus, dass die Republik ab 1998 oder schon vorher ein zweites, drittes, viertes und fuenftes Mal umgegraben wird. Unabhaengig davon will man, wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, im Bundespostministerium von der im Diskussionsentwurf zum Telekommunikationsgesetz festgeschriebenen Linie "keinen Millimeter abweichen". Auch der Referentenentwurf, der in wenigen Tagen praesentiert werden soll, werde eine entsprechende Regelung vorsehen. Die Liberalisierung des Telecom-Marktes duerfe, so die kompromisslose Haltung der Boetsch-Beamten, nicht zur Einnahmequelle der Kommunen werden.