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11.02.1994

Boetsch fordert Klarheit ueber Postmonopole

BONN (vwd) - Bundespostminister Wolfgang Boetsch hat die Forderung Deutschlands nach Klarheit ueber die Haltung der EU hinsichtlich der Abschaffung der Netzmonopole im Bereich der Telekommunikation unterstrichen. Abgeschlossen ist die politische Willensbildung in der EU bisher lediglich beim Telefondienstmonopol, das bis Ende 1997 befristet sein soll. In dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzespaket zur Postreform II, die zum 1. Januar 1995 in Kraft treten soll, wird jedoch auf eine zeitliche Fixierung der Monopole - auch fuer den Telefondienst - verzichtet. Allerdings wurde die Geltungsdauer von Fernmeldeanlagengesetz und Postverfassungsgesetz auf den 31. Dezember 1997 befristet.