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09.09.1994

Boetsch: Kein Kommentar zu EU-Mahnung

BONN (CW) - "Es ist noch zu frueh fuer eine Stellungnahme, das Thema wird aber in den naechsten Wochen weiter verfolgt", zitiert der Wirtschaftsinformationsdienst "vwd" einen Sprecher von Postminister Wolfgang Boetsch. Die Rede ist von einer Art "blauer Brief", den sich Deutschlands oberster Telekom-Dienstherr von EU- Kommissar Martin Bangemann eingehandelt hat. Bangemann kritisiert in dem Schreiben an Boetsch, dass die Erbringung von Telefondiensten in Deutschland nicht in ausreichendem Masse fuer den Wettbewerb geoeffnet worden sei. Dies gelte sowohl fuer die Vermittlung von Sprachkommunikation zwischen gemieteten Festleitungen als auch fuer die Bereitstellung von Telefondiensten fuer geschlossene Benutzergruppen und sogenannte Mischkommunikationsdienste. Hier stuenden laut Bangemann die deutschen Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit dem EU-Gemeinschaftsrecht.