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14.06.1996

Bötsch: Kein Verkauf des Kabel-TV-Netzes

BONN (vwd) - Ein Verkauf oder Teilverkauf des TV-Kabelnetzes der Telekom steht derzeit trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes nicht zur Debatte. Dies hat vergangene Woche Bundespostminister Wolfgang Bötsch auf dem von der Münchner Com- Munic GmbH veranstalteten 4. Forum Telekommunikation betont. Rechtlich sei zudem, so der Minister, "nicht ganz klar", ob der Bund einen entsprechenden Beschluß überhaupt fassen könnte. Zwar sei die Telekom noch zu 100 Prozent in staatlichem Besitz, gleichzeitig jedoch durch die formelle Umwandlung in eine AG um einiges unabhängiger geworden. Auch von EU-Seite gebe es keinen Druck, ergänzte Bötsch. Brüssel lege Wert darauf, daß ein für alle Anbieter diskriminierungsfreier Zugang zu den Kabelnetzen bestehe. Er habe aber von der Kommission keine Signale erhalten, die auf eine Trennung der Telefon- von den Kabel-TV-Aktivitäten abzielten.