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10.08.1984 - 

Konsultationen über Intervention in Washington:

Bonn ist die US-Restriktionen leid

BONN (VWD) - Die Bundesregierung ist nicht länger gewillt, die wachsende Behinderung des Technologietransfers durch die USA hinzunehmen. Das betreffe insbesondere die Bereiche Raumfahrt und Computertechnik.

Das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) will jetzt in Konsultationen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und Regierungen anderer EG-Länder, die unter den gleichen Beschränkungen leiden, einen Vorstoß in Richtung Abbau der Behinderung bei der US-Regierung vorbereiten. Die restriktiven Maßnahmen der USA, die jetzt auch Japan und Westeuropa beträfen, sind nach den Worten des Sprechers erst seit anderthalb Jahren zu beobachten. Vorher habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Dabei sei die Haltung der US-Regierung keineswegs einheitlich. Das US-Außenministerium und auch das Handelsministerium nähmen eine wesentlich liberalere Haltung ein als Verteidigungsminister Caspar Weinberger der in Bonn als der "harte Mann" gilt.

Über Einzelheiten der Bestandsaufnahme des BMFT, in einem Pressebericht als "Geheimstudie" bezeichnet wollte sich Riesenhubers Sprecher nicht äußern. Sie sei eine interne Arbeitsunterlage der Bundesregierung.

Im Bundeswirtschaftsministerium ist dieses Papier, wie ein Sprecher betonte, bisher nicht bekannt Autoren der Studie sollen, wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören war, aktive und pensionierte Angehörige der deutschen Botschaft in Washington sein.