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11.07.1997 - 

Ministerkonferenz will politischen Rahmen für das Netz setzen

Bonn und Washington plädieren für Freihandelszone Internet

Hatte die erste Welle der politischen Internet-Diskussion, wie es EU-Kommissar Martin Bangemann in seiner Eröffnungsrede in Bonn formulierte, die Schaffung einer globalen Infrastruktur durch deregulierte TK-Märkte zum Ziel, so gehe es nun in einem zweiten Schub darum, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft zu schaffen.

Entsprechend hatten die Europäer den Bonner Event als logische Fortsetzung der politischen Entwicklungen der letzten Jahre geplant, die 1995 mit der G7-Ministerkonferenz in Brüssel begonnen hatten. Vor zwei Jahren hatten sich die G7-Staaten auf Drängen des wohl prominentesten Promoters der Information Society, US-Vizepräsident Al Gore, auf acht Grundsätze geeinigt. Auf deren Basis sollten in Bonn Themen wie Vertrauensbildung, mehr Mitwirkung für die Benutzer, optimale Nutzung der Inhaltsressourcen und Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr diskutiert werden.

Für EU-Kommissar Bangemann fallen in diesen Bereich Fragen wie die Vertraulichkeit von Transaktionen oder der Schutz der personenbezogenen Daten. Des weiteren sollte die Konferenz neue Impulse für die internationale Kooperation der Staaten geben, um dem globalen Charakter der Informationsnetze gerecht zu werden.

Ausformuliert in der sogenannten "Bonner Deklaration", wollte die EU der künftigen Internet-Entwicklung ihren Stempel aufdrücken. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt sprach von einem klaren Signal, "daß Europa beim Aufbruch in das globale Informationszeitalter ganz vorn in der Weltliga mitspielt".

Wer in der Weltliga derzeit führend ist, zeigte im Vorfeld der Konferenz ein anderer: Präsident Clinton stahl der in Bonn versammelten Ministerriege mit seinem Vorstoß, das Internet zur internationalen Freihandelszone zu erklären, die Schau. Zwar ist auch in Europa entgegen amerikanischen Meldungen niemand ernsthaft gewillt, eine sogenannte Bit-Steuer für das Internet einzuführen, doch nationale Abgaben wie die deutsche Mehrwertsteuer sollen beim elektronischen Handel sehr wohl erhoben werden.

In puncto Internet-Steuern hieß es in der abschließenden Bonner Deklaration, daß es keine diskriminierenden Steuern wie Bit-Steuer geben solle. Die Abgabenfrage sei nur international zu lösen.

Während sich Rexrodt mit seinem US-Kollegen William Daley weitgehend darüber einig war, daß die Internet-Entwicklung sowenig wie möglich durch staatliche Regelungen zu strangulieren sei, forderte das Gros der Europäer einen umfassenden Regelkatalog. Entsprechende globale Vorgaben wollen die Industrieländer im Rahmen einer OECD-Konferenz im Herbst 1998 verabschieden.