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22.03.1996

Bonn will Multimedia selbst bestimmen

BONN (CW) - Ein handfester Streit zwischen Bonn und den Bundeslaendern bahnt sich in Sachen Multimedia an, denn Bundesforschungsminister Juergen Ruettgers hat diese Thematik zur Bundessache erklaert. Im Gegensatz zu den Laendern sieht der Minister in Sachen Mulitmedia die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gefragt, da die neuen Medien nichts mit dem Rundfunk gemein haetten, fuer den die Laender zustaendig sind. Ruettgers stuetzt sich bei seiner Argumentation auf das Kriterium des individuellen, selbstbestimmten Zugriffes der User auf beliebige Inhalte. Mit dem Multimedia-Gesetz will das Ministerium fuer die Anbieter rechtliche Klarheit schaffen.