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30.11.1990 - 

Umfangreiche Reformen überraschen selbst Fachleute

Brasilien öffnet sich für den internationalen DV-Transfer

Die brasilianische Regierung Collor gibt ab 1991 die Einfuhr von DV-Produkten mit gewissen Ausnahmen frei und erleichtert die Bildung von Joint-ventures zwischen in- und ausländischen Firmen. Für die Anwender geht damit der jahrelange Wunsch nach Produkten mit Weltmarktstandard in Erfüllung.

Wie ein Frühlingsgewitter prasselten in den vergangenen Wochen zahlreiche industriepolitische Reformen der Regierung Collor auf die brasilianische DV-Branche nieder. Mit einem Federstrich wurde die 1979 gegründete Aufsichtsbehörde für den Informatiksektor, die SEI, abgeschafft. Der bis dahin allmächtige oberste Rat der Branche (Conin), in dessen Kreis Vertreter der einheimischen Industrie, der zuständigen Bürokratie und - eher verschämt - der brasilianischen DV-Anwender über die Auslegung des sogenannten Informatik-Gesetzes von 1984 im Wirtschaftsalltag entschieden, verlor fast alle seine Machtprivilegien und ist nunmehr auf die Funktion eines Beratergremiums beim Ministerium für Wissenschaft und Technologie zurückgestuft worden.

Gleichzeitig erhielten auf persönlichen Wunsch von Präsident Collor erstmals Vertreter nichtbrasilianischer Unternehmen Sitz und Stimme im Rat. "Warum nicht gleich auch die Citibank an den Sitzungen unseres Zentralbankrates beteiligen?", fragte ein Sprecher der brasilianischen DV-Angestelltengewerkschaft wutschnaubend, als er von der Maßnahme erfuhr. Sein Kommentar zeigt deutlich, wie einschneidend die brasilianische Öffentlichkeit bereits die institutionellen Neuerungen in der DV-Politik empfindet. Doch einmal am Zuge, entrümpelte das Kabinett auch das Handels- und Gesellschaftsrecht gründlich. Sah es noch bis etwa Mitte des Jahres so aus, als würden bis 1994 rund 300 DV-Produkte Einfuhrschutz genießen, so wurde diese Liste inzwischen auf gut 40 Erzeugnisse zusammengestrichen, die nur noch bis Ende 1992 protegiert bleiben (siehe Tabelle). Danach müssen auch sie sich dem Wettbewerb importierter Güter stellen.

Die Marktzugangsbeschränkungen für Auslandsunternehmen, die in Brasilien gemeinsam mit einheimischen Partnern DV-Produkte herstellen möchten, wurden ebenfalls zumindest teilweise liberalisiert. So dürfen diese Firmen künftig 49 (statt bisher maximal 30) Prozent Anteile an Joint-ventures halten und anders als zuvor als aktiver Teilhaber an etwaigem Technologie-Transfer mitwirken. Dagegen schrieb das Informatik-Gesetz nicht nur die dominierende Kapitalmehrheit für den brasilianischen Partner eines Joint-ventures vor. Es verlangte von ihm vielmehr auch den Nachweis schon vorhandener "totaler Kontrolle" über eine bestimmte Technologie, wenn er Auslandskapital bei sich aufnehmen wollte. Müssen auch die gesetzlichen Neuerungen in bezug auf die Gründung von Joint-ventures vom brasilianischen Kongreß noch gebilligt werden, so kann der reformierte Conin im Einzelfall eine derartige Gründung jetzt schon durch einfachen Beschluß genehmigen.

Die stärkere Öffnung der brasilianischen DV-Branche für Einfuhren und Auslandskapital war seit langem erwartet worden. Dennoch überraschte der Umfang der Reformen selbst die Fachleute. Offenbar hatte sich Wirtschafts- und Finanzministerin Zelia Cardoso bei Präsident Collor für ein möglichst breit angelegtes Modernisierungskonzept eingesetzt. Nach ihrer Ansicht nämlich wäre es um die Glaubwürdigkeit der brasilianischen Handelspolitik schlecht bestellt, wenn die beabsichtigte Liberalisierung ausgerechnet vor dem "Naturschutzpark DV-Industrie" haltmachen würde.

Der Regierung war außerdem bewußt, daß mehr Flexibilität im DV-Bereich, speziell auch bei einer großzügigeren und korrekteren Handhabung des sogenannten Softwaregesetzes von 1987, sich nur positiv auf den Ausgang der gleichzeitig anlaufenden Verhandlungen um eine Regelung der brasilianischen Auslandsschulden auswirken konnte. Gegen das Softwaregesetz hatte seinerzeit schon die Reagan-Regierung massiv Front gemacht und Brasilien vorübergehend sogar auf die "schwarze Liste" politisch zu diskriminierender Handelspartner gesetzt.

Den Amerikanern mißfielen vor allem jene Bestimmungen des Softwaregesetzes, die den Import ausländischer DV-Programme untersagten (oder ihnen keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährten), wenn einheimische Firmen bereits ein "vergleichbares" Erzeugnis anboten. Meist handelte es sich in solchen Fällen jedoch einfach um "Nacherfindungen" des Originalprogramms. Doch auch brasilianische DV-Anwender und Exporteure des Landes, die Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre eigenen Produkte fürchteten, plädierten wiederholt für eine Revision der Gesetze von 1984 und 1987.

Diese Revision ist zwar nun vollzogen, aber Widerstand gegen die liberalere Handelspolitik regt sich noch auf dem linken Flügel des brasilianischen Kongresses - bei den urplötzlich entmachteten SEI-Bürokraten, den Gewerkschaften und Teilen der einheimischen Industrie. Außerdem bleibt abzuwarten, wie die Regierung ihr handelspolitisches Konzept praktisch ausgestalten wird. Vor allem die künftigen Zollsätze und die verfügbaren Devisenkontingente werden darüber entscheiden, ob Brasilien demnächst tatsächlich eine Flut von DV-Importen erleben wird.

Die etwa 260 DV-Erzeugnisse machen wertmäßig rund ein Drittel der Gesamtproduktion der brasilianischen Informatikindustrie aus, die im Vorjahr 5,9 Milliarden Dollar betrug. Würden diese Produkte im kommenden Jahr komplett eingeführt statt im Lande selbst hergestellt, reichte zu diesem Zweck schon das ursprünglich noch von der SEI beantragte Devisenkontingent von 1,5 Milliarden Dollar nicht mehr aus. Allerdings bewilligte die Regierung Collor nach ihrem Amtsantritt im März 1990 ohnehin nur noch ein Kontingent von 980 Millionen Dollar. Bei den Zollsätzen sind für den Anfang Ober- und Untergrenzen von 85 bis 10 Prozent im Gespräch, die später schrittweise gesenkt werden könnten. Branchenkenner machten jedoch bereits darauf aufmerksam, daß es nicht genüge, einen eventuellen Einfuhrschock durch gestaffelte Zölle für mehr oder weniger gefährdete Endprodukte abzudämpfen.

Wichtiger für das Überleben der brasilianischen DV-Industrie sei vielmehr, daß die Zölle für Bauteile und Halbfabrikate niedriger liegen müßten als die für Endprodukte.

Sonst hätten nämlich die einheimischen Hersteller gravierende Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu ausländischen Lieferanten hinzunehmen, die sich am Weltmarkt billiger mit Komponenten eindecken könnten.

Die brasilianische DV-Industrie dürfte heute schätzungsweise 2500 Firmen umfassen, von denen die 70 größten im Fachverband Abicomp zusammengeschlossen sind. Zumindest diese Firmen brauchen internationale Konkurrenz durch eine verstärkte handelspolitische Öffnung Brasiliens heute in der Regel nicht zu fürchten, vermutet Verbandsvorsitzender Carlos Eduardo Correia da Fonseca. Das eigentliche Problem für sie liege im Personalbereich: "Die Unternehmen werden die neue Politik überleben, ob aber auch mit der gleichen Beschäftigtenzahl wie zuvor, ist noch ungewiß."

Für die DV-Anwender wiederum steht außer Zweifel, daß die Öffnung der Informatikindustrie für sie nur von Vorteil sein kann. "Endlich bekommen wir dadurch Zugang zu Produkten mit der fortschrittlichsten Technologie, wettbewerbsmäßig erzwungenem Qualitätsstandard und vor allem zu erschwinglicheren Preisen", freut sich Helio Azevedo, Vorsitzender der DV-User-Vereinigung Sucesu in Brasilien.

Speziell in puncto Preise weist Azevedo darauf hin, daß die brasilianische Informatikindustrie während der protektionistischen Ära vom Staat zwar keinerlei direkte finanzielle Zuschüsse erhielt, wohl aber Steuervergünstigungen und durch die Verbannung jeglicher Konkurrenz vom Binnenmarkt praktisch das Privileg gestützter Herstellerpreise.

Hermann H. Wever, Präsident der brasilianischen Siemens-Tochter, schätzt dieses Subventionsvolumen immerhin auf gut die Hälfte vom gesamten Umsatz der Branche im Vorjahr. Sie hatte sich infolge absolut wasserdichter Protektion und jahrelanger Hochinflation an die bequeme Methode gewöhnt, alle Kostenblöcke voll auf den Endpreis abwälzen zu können.

Diese goldenen Zeiten gehen für die brasilianische DV-Branche in den beiden nächsten Jahren nun zu Ende. Dennoch braucht sie keinen radikalen Verdrängungswettbewerb durch ausländische Hersteller zu befürchten, glaubt Azevedo vom User-Verband. "Computerausrüstungen sind nun mal keine Fernseher, da kann der Anwender nicht im Handumdrehen die Marke wechseln."

Der Brasilianer hält den Markt seines Landes nach der eingeleiteten Liberalisierung sowohl von der aufgestauten Nachfrage als auch vom technischen Entwicklungsstand her für "vielversprechender" als zum Beispiel die Märkte Osteuropas. Aber er ist sich auch sicher, daß die brasilianische DV-Industrie ihre Weltmarktfähigkeit durch horizontale Fusionen und vertikale Integration ausbauen muß. Übrigbleiben würden zum Schluß vielleicht drei oder vier nennenswerte Hardware-Anbieter: "Die anderen werden den gleichen Weg gehen wie Nixdorf oder ICL in Europa."

* Lorenz Winter ist Korrespondent der COMPUTERWOCHE in Rio de Janeiro.