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22.08.2006

Breitband-Schlappe für die Telekom

EU will der TK-Konkurrenz den Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz der Bonner ermöglichen.

Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß einem Regulierungsvorschlag der Bundesnetzagentur (BNetzA) zugestimmt, durch den die dominante Stellung der Deutschen Telekom im Bereich der Breitbandnetze gebrochen werden soll. Vor einem Monat hatte der deutsche Regulierer entsprechende Vorschläge nach Brüssel geschickt.

Die Telekom soll nun gezwungen werden, ihre Netze weiter für Wettbewerber zu öffnen und diesen auch den so genannten Bitstrom-Zugang zu ermöglichen. Verbraucher sollen dann künftig einen Breitbandzugang bestellen können, ohne gleichzeitig einen Telefonanschluss ordern zu müssen. Interessant ist, dass die EU sich in ihrer Zustimmung auch auf das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom bezieht, das der Konzern derzeit in mehreren Städten aufbaut. Die neue Zugangsverpflichtung müsse auch hier gelten, sobald der Aufbau dieser Infrastruktur abgeschlossen sei. Die Preise für die Netzangebote sollen "hinreichend unter den Endkundenpreisen der Deutschen Telekom" liegen, so dass die Konkurrenz in der Lage sei, preislich attraktive Dienste zu offerieren. Fortsetzung auf Seite 4

Für die Verbraucher in Deutschland erwartet Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin, infolge der Öffnung "bessere Dienste und niedrigere Preise beim Internet-Zugang". Sie äußerte sich zufrieden über das Verhalten des deutschen Regulierers, der "trotz erheblichen politischen Drucks" seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt habe.

Kritik aus Bonn

Die Telekom wehrt sich naturgemäß gegen die Entscheidung der EU. Ein Sprecher bezeichnete den deutschen Breitbandmarkt als den "mit den höchsten Wachstumsraten". Die Wettbewerber hätten hierzulande einen größeren Marktanteil als in anderen europäischen Ländern, weswegen die Auflagen in Bonn als "Überregulierung" empfunden würden.

Das sieht die EU-Kommission anders: Laut Reding nimmt die Telekom im EU-Vergleich eine herausragende Stellung ein. Der Anteil der Bonner bei DSL-Anschlüssen betrage 62 Prozent, beim Breitband insgesamt 60 Prozent. Im EU-Schnitt hingegen kontrollierten die Konkurrenten der ehemaligen Monopolisten hingegen schon die Hälfte des Marktes.

Nach dem Willen der Kommission sollen die beschlossenen Abhilfemaßnahmen "unverzüglich" umgesetzt werden. Laut BNetzA wird dies in den kommenden drei Wochen geschehen. Die Telekom könne gegen die Regulierungsverfügung Klage einreichen, dies habe allerdings keine aufschiebende Wirkung.

Weiterer Regulierungsbedarf

Daneben hat die Kommission auch das ATM-Netz (Asynchronous Transfer Mode) der Telekom im Visier. Hier fordert sie ebenfalls eine Öffung für Wettbewerber. Der deutsche Regulierer möge "unverzüglich" Abhilfemaßnahmen erarbeiten, die auch im Bereich der Breitbanddienste für Geschäftskunden für mehr Wettbewerb sorgen sollen. (ave)