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14.03.2006

Brüssel droht Berlin wegen geplanter Lex Telekom

Das geplante VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz entzweit Bundesregierung und EU-Kommission.

Die für TK-Fragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding drohte jetzt offen mit rechtlichen Schritten, falls die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten sollte, die Telekom zeitweise vor dem Wettbewerb zu schützen. Der Bonner Carrier fordert von der Politik eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Regulierung für sein neues Netz, andernfalls werde er die Milliardeninvestition nicht tätigen. Ein Ansinnen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel während der CeBIT unterstützte.

Daraufhin verlangte die EU-Kommission, Berlin solle die geplante Lex Telekom in Einklang mit dem EU-Recht bringen. Kommissarin Reding warnte davor, "einen protektionistischen, wettbewerbsfeindlichen Kurs" einzuschlagen. Sollte es beim derzeitigen Gesetzestext bleiben, so werde sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. (hi)