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16.06.2015 - 

Staatsbeihilfen

Brüssel genehmigt Milliarden für schnelles Internet in Deutschland

Die EU-Kommission hat drei Milliarden Euro für die staatliche Förderung von schnellem Internet in Deutschland genehmigt.

Die Pläne zum Breitband-Ausbau entsprächen im Wesentlichen den Vorschriften für Staatsbeihilfen, teilte die Behörde am Montag mit. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt."

Margrethe Vestager, in der EU-Kommission für Wettbewerb zuständig
Margrethe Vestager, in der EU-Kommission für Wettbewerb zuständig
Foto: EU

Staatliche Beihilfen sind in Europa eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen oder Branchen gefährden könnten. Die EU-Kommission kann als sinnvoll eingestufte Projekte aber genehmigen.

Im konkreten Fall können private Anbieter und Gemeinden über ein Internetportal Fördermittel für bestimmte Regionen beantragen. Ziel sind Netze, die ein Downloadtempo von mindestens 30 Megabit pro Sekunde ermöglichen, in den meisten Fälle 50 Megabit pro Sekunde.

Bedenken hat die EU-Kommission nur bei der sogenannten Vectoring-Technologie. Dabei werden Glasfaserkabel bis zu den grauen Kabelverteilerkästen auf der Straße gelegt, die letzten Meter bis in die Wohnungen oder Häuser laufen über Kupferkabel.

Schild der EU-Kommission am Berlaymont-Gebäude in Brüssel
Schild der EU-Kommission am Berlaymont-Gebäude in Brüssel
Foto: EU

Dazu müssten aber zahlreiche Anschlüsse gebündelt werden, die dann nur von einem Betreiber bedient werden könnten, so die EU-Kommission. Konkurrenten hätten dann keinen physischen Zugang zu Anschlüssen einzelner Teilnehmer mehr. Der nötige offene Zugang zum Netz sei nicht gewährleistet, daher dürfe die Technologie in staatlich geförderten Projekten vorerst nicht verwendet werden. Deutschland habe aber ein System angekündigt, das auch Wettbewerbern uneingeschränkten Zugang zu Vectoring-Netzen gebe. Dies könne Brüssel dann prüfen. (dpa/tc)

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