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27.06.2007

Brüssel verklagt Deutschland wegen Telekom-Gesetz

BRÜSSEL/DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der seit fast zwei Jahren schwelende Streit um eine Schonbehandlung der Deutschen Telekom AG im Wettbewerb beschäftigt jetzt die Justiz. Die Europäische Kommission reichte am Mittwoch wie angekündigt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Damit ist das vor vier Monaten eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren weiter eskaliert. Brüssel wendet sich gegen ein seit Jahresbeginn geltendes Gesetz, das für das teure neue Glasfasernetz der Telekom eine Ausnahme von der sonst üblichen Regulierung ermöglicht.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der seit fast zwei Jahren schwelende Streit um eine Schonbehandlung der Deutschen Telekom AG im Wettbewerb beschäftigt jetzt die Justiz. Die Europäische Kommission reichte am Mittwoch wie angekündigt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Damit ist das vor vier Monaten eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren weiter eskaliert. Brüssel wendet sich gegen ein seit Jahresbeginn geltendes Gesetz, das für das teure neue Glasfasernetz der Telekom eine Ausnahme von der sonst üblichen Regulierung ermöglicht.

Nach Auffassung der Kommission gefährdet die Regelung die Position der Wettbewerber und erschwert neuen Anbietern den Zugang zum deutschen Markt. Auch könnten die Vorschriften dazu führen, den Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur zu beschneiden. Die Kommission habe Deutschland mehrfach gewarnt, dass es mit den neuen Bestimmungen gegen EU-Recht verstoße, erklärte die zuständige Kommissarin Viviane Reding in Brüssel.

Die Bundesregierung bleibt trotz der EuGH-Anrufung bei ihrem Kurs. "Wir halten die Vorwürfe weiterhin für unberechtigt und sehen jetzt der Klage gelassen entgegen", sagte ein Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Man setze darauf, vor Gericht Recht zu bekommen. Vorwürfe, die Bundesregierung wolle das Gesetz nicht ändern, weil sie den Atienkurs der Deutschen Telekom in die Höhe treiben wolle, bezeichnete die Sprecherin als "völlig abwegig".

Die Telekom errichtet derzeit ein Hochgeschwindigkeitsnetz auf Basis der VDSL-Technik, das Daten mit 50 Megabit pro Sekunde und damit acht Mal so schnell übertragen kann wie der heutige DSL-Standard. Es soll bis Ende 2008 in 50 deutschen Städten velegt sein und nach bisheriger Planung rund 3 Mrd EUR kosten. Wegen dieser hohen Investitionen will die Telekom das Netz zumindest eine Zeit lang ausschließlich selbst benutzen.

Üblicherweise ist der Ex-Monopolist verpflichtet, seine Infrastruktur auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen. Über die Konditionen dazu entscheidet die Bundesnetzagentur.

Im Falle des VDSL-Netzes leistet das neue Gesetz aber der Telekom Schützenhilfe. Demnach sind neue Märkte, zu denen der Bonner Konzern die Glasfaser zählt, übergangsweise von der Regulierung befreit. Die Netzagentur sieht allerdings derzeit in dem Netz als solchem keinen solchen neuen Markt, womit einstweilen die bestehenden Regeln greifen und die Telekom reguliert würde.

Nach Ansicht der Bonner Behörde hängt es von den künftigen Produkte ab, ob eine Herausnahme aus der Regulierung möglich ist. Die Telekom bietet auf den schnellen Leitungen derzeit das so genannte "Triple Play" an, also Telefonieren, Surfen und hochauflösendes Fernsehen auf Basis des Internets.

Jüngste Pläne der Bundesnetzagentur sehen außerdem vor, dass die Wettbewerber neben den VDSL-Verteilkästen der Telekom eigene Technik aufstellen können und von dort aus in die Rohre dürfen, um eigene Glasfaser einzuziehen. In Ausnahmefällen sollen sie sogar die unbeschaltete Glasfaser selbst mitbenutzen dürfen.

Webseiten: http://www.telekom3.de

http://www.bmwa.de

http://www.BNetzA.de

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement

DJG/stm/brb

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