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04.12.1992 - 

Arbeitsteilung zwischen VSI und BSA geplant

BSA will hart gegen SW-Klau in Anwenderunternehmen vorgehen

MÜNCHEN (hp) - Die Änderung des Urheberrechtagesetzes, die für 1993 geplant ist, nahm der Verband der Software-Industrie Deutschlands (VSI) zum Anlaß, seine Strategie zum Kampf gegen Raubkopierer vorzustellen. Dabei ist eine strenge Arbeitsteilung vorgesehen; der VSI möchte seine Kunden nicht verprellen und widmet sich daher der Aufklärung, während die Business Software Alliance (BSA) für das Grobe, also für Ermittlung und Anklage, zuständig ist.

Das noch zu verabschiedende Gesetz sieht vor, die EG-Richtlinien zum Urheberrechtsschutz ab 1993 in deutsches Recht umzusetzen. Damit genießen, vereinfacht gesagt, alle Programme Urheberrechtsschutz, die ein bestimmtes Maß an Individualität aufweisen. Dadurch verbessert sich die rechtliche Lage der Softwarehersteller, denen es bislang kaum gelungen ist, die Schutzwürdigkeit ihrer Produkte nachzuweisen.

Die Software-Industrie hofft, durch die neue Rechtssituation eine bessere Handhabe gegen Raubkopierer zu haben. Allerdings hat sich der VSI bei seiner Kampagne gegen die Schwarzkopierer in eine schwierige Situation manövriert. Er fürchtet, durch zu harte Aktionen vor allem die gewerblichen Kunden zu verärgern und verhält sich bei Strafanzeigen äußerst zurückhaltend.

Dafür spart die BSA nicht an markigen Sprüchen. Zielscheibe waren bisher in erster Linie illegale Mailboxen. So versorgten von der BSA beauftragte Privatdetektive und Rechtsanwälte Behörden und Polizei mit Informationen über 13 Mailboxen in Berlin, die daraufhin rund sechs Gigabyte illegale Software beschlagnahmten. Die Teilnehmer am Mailbox-System konnten gegen eine relativ geringe Gebühr die Raubkopien auf ihr eigenes System laden.

Zudem kündigte die BSA strengere Untersuchungen von Händlern an, die mit der Hardware Schwarzkopien Ausland ist der Verband vor allem durch spektakuläre Strafanzeigen gegen Anwenderunternehmen in die Schlagzeilen geraten. Dagegen hält sich die BSA hierzulande bei der Verfolgung von Schwartzkopierern im gewerblichen Bereich zurück. Der Rechtsanwalt der BSA, Thomas Heymann, nimmt jedoch an, daß es hier sicher zu "Auseinandersetzungen kommen wird". Allerdings gehe er davon aus, daß die Gesetzesänderung Einfluß auf den Umgang mit Raubkopien im Unternehmen haben werde, da in Zukunft die Verantwortlichen, also der Geschäftsführer oder der Vorstand, zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Umstritten ist noch, ob das nette Urheberrechtsgesetz wirklich zu so harten Maßnahmengegen Raubkopierer führt, wie sie die beiden Industrieverbände gerne sähen.

So glaubt der Münchner Rechtsanwalt Günter von Gravenreuth, daß sich an der bisherigen Praxis, einen Großteil der Anzeigen wegen Geringfügigkeit einzustellen, nichts oder nur wenig ändern wird. Der Grund: "Für die Staatsanwälte sind Urheberrechtsdelikte Nebenstrafrecht, mit dem sie sich nicht oft befassen."

Daß bei den Raubkopierern mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, ruft Kritik hervor. "Bisher haben wir den unhaltbaren Zustand, daß Schüler, die. Spielprogramme kopieren, bestraft werden, während Gesellschaften sanktionslos Tausende von illegalen Kopien nutzen", empört sich Heymann. Deshalb will die BSA vor allem gegen die schwarzen Schafe unter den Anwenderunternehmen vorgehen. Hierbei wird der Verein auch auf Informationen von Dritten angewiesen sein. In diesem Zusammenhang kam es auf der letzten CeBIT zu Differenzen zwischen beiden Verbänden, als die BSA einen Aufruf starten wollte, Raubkopierer zu denunzieren. Der VSI konnte dies gerade noch verhindern. Die Softwarehersteller sind schon heute mit dem Denunziantentum konfrontiert. Ein Microsoft-Vertreter erzählt, daß täglich Dutzende anrufen und meist anonym Hinweise auf Raubkopierer geben möchten. Meist seien es unzufriedene Mitarbeiter, die sich an ihren Arbeitgebern rächen wollten. Ganz ohne diese Hinweise werden die Verbände aber nicht auskommen. "Es ist sicher kein erstrebenswerter Zustand, daß es ein Netz von Denunzianten gibt. Andererseits sind wir auf Informationen angewiesen"', gesteht Heymann.