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07.11.1980 - 

Sebiger setzt beim Gerangel um Buchungsmarkt auf "Qualität und Preis":

Buchführungs-Urteil tangiert Datev nicht

07.11.1980

NÜRNBERG - Der Fall des sogenannten Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe "ist kein Problem der Datev", behauptet deren Vorstandsvorsitzer, Heinz Sebiger, zugleich Präsident der Steuerberaterkammer Nürnberg. Sebiger ist überzeugt, daß auch die Kläger ihr Ziel nicht erreicht hätten: "Denn an uns sind schon welche herangetreten und haben bedauert, sich jetzt eine größere Konkurrenz erstritten zu haben, das sie eigentlich gewollt gewesen sei."

Diese Konkurrenz ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts möglich geworden, weil entgegen der von den Steuerberatern vertretenen Meinung für das geschäftsmäßige Kontieren und Verbuchen die Qualifikation des Kaufmannsgehilfen ausreichend sein soll. "Dies bedeutet, daß keinesfalls jedermann kontieren darf. Mit Sicherheit aber kann und darf heute jedes VDRZ-Service-Rechenzentrum die Kontierung selbst besorgen", legt der RZ-Mandant, der vom Verband Deutscher Rechenzentren herausgegebene Wirtschaftsbrief, den höchstrichterlichen Spruch (1BvR 697/77) aus.

Bei der AGB, der Arbeitsgemeinschaft Buchhalter und Datenverarbeiter, München, wurde der auf Antrag eines AGB-Mitglieds erstrittene Beschluß weitergehender ausgelegt. Jubelt AGB-Vorstand Andreas Mayer, selbst ein Betroffener der bisherigen Rechtssprechung: "Buchführung und Datenverarbeitung gehörten nicht mehr zur freiberuflichen Steuerberatertätigkeit." Und: "Steuerberatern ist grundsätzlich gewerbliche Tätigkeit untersagt. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, inwieweit sich das Steuerberaterunternehmen Datev außerhalb der Legalität bewegt." Sebiger cool: "Unqualifiziert."

Obgleich ein Minderheitengutachten für die Beibehaltung der besonders von der Steuerberaterkammer München prozessual gepflegten Meinung eintrat, daß alle Tätigkeiten im Rahmen der steuerlichen Hilfeleistung den in sachlicher und persönlicher Hinsicht geeigneten Beratern vorbehalten bleiben müßten, beendeten die Bundesverfassungsrichter den Widerspruch, daß ein Kaufmann für sich selbst zwar kontieren und verbuchen dürfe, dieses als gewerbsmäßige Tätigkeit für Dritte aber die Qualifikation des Steuerberaters voraussetze. Zumal die Abschluß-Buchhaltung, also die Bilanz, eindeutig dem Steuerberater vorbehalten bleibt.

Wer sich aus diesem nun zugänglich gewordenen Kuchen etwa als "Buchführungshelfer" - eine gesetzliche Regelung für diese Tätigkeit fehlt noch - ein Stück herausschneiden will, "wird in direkten Wettbewerb zur Datev treten", warnt Sebiger; immerhin erlöst die Datev "unter 50 Prozent ihres Geschäftsvolumens" (1980: runde 123 Millionen Mark) auf diesem Felde. Sebiger betont jedoch, daß die Datev nicht selbst kontiere, sondern die rund 17800 Mitglieder, die gegenwärtig etwa 700000 Betriebe betreuen.

Die Datev werde sicherlich ihre Strategie auf die veränderte Situation ausrichten, "zumal mich die Entscheidung vom Ergebnis her überrascht hat" (Sebiger).

Konsequent sieht Sebiger denn auch nur bei den Steuerberatern Mandatsverluste, die nicht der Datev angehören. Doch den Rechenzentren, die jetzt an diesem Geschäft teilhaben möchten, hält der Datev-Mann vor: "Unser Angebot läßt sowohl von der Qualität, wie vom Umfang und vom Preis her keine negative Auswirkung befürchten. In der Tat verlangt die Datev pro Buchungszeile seit 1975 unverändert 3,9 Pfennig, und dies könne, so ist man in Nürnberg überzeugt, so schnell nicht unterboten werden.

"Niemand kann sich anmaßen, das Verfassungsgericht zu kritisieren", kommentiert Bernd Meggendorfer, Geschäftsführer der Steuerberaterkammer München den Beschluß aus Karlsruhe. Doch er findet es einmalig, "daß da einem Berufsstand, dem künftigen Kontierer, auferlegt wird, von sich aus seine Grenzen zu erkennen und sich, gegebenenfalls, wenn er nicht mehr weiterweiß, an Angehörige des steuerberatenden Berufes zu wenden. Hier entsteht ein Unsicherheitsfaktor, der bestimmt nicht zum Nutzen des beratenen Publikums sein wird." Unverändert weiterverfolgt würden die noch anhängigen Prozesse wegen unerlaubter Werbung für Buchführung, betont Meggendorfer. Denn der Beschluß habe deutlich gemacht, daß Kontieren, selbst wenn es nach bindenden Anweisungen des Auftraggebers erfolgt, keine rein mechanische Tätigkeit im Sinne des ° 6 Ziffer 3 des Steuerberatungsgesetzes sei, sondern steuerberatende Tätigkeit. Und dazu steht in ° 8 Ziffer 1 "daß das unaufgeforderte Anbieten dieser Leistung, sprich Werbung, untersagt ist".