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06.06.1975 - 

Neuer Terminplan für Personenkennzeichen

Bürgernummer ab 1978

BONN - Den "numerierten Bürger" wird es frühestens Mitte 1978 geben, - zwei Jahre später als einst geplant. Nach einem jetzt vom bayerischen Innenministerium vorgelegten Entwurf eines Zeitplanes soll der 1. Juni 1978 "Vergabestichtag" für das Personenkennzeichen sein.

Das bundeseinheitliche Personenkennzeichen - kurz PK - soll wie Material-, Artikel- und Kundennummern die Anwendung der EDV erleichtern. Voraussetzung ist ein Bundesmeldegesetz - und dafür wieder das Bundesdatenschutzgesetz. Beide Gesetze liegen nach der ersten Lesung jetzt im Innenausschuß des Bundestages. Wie lange sie dort noch verbleiben und wie lange danach Bundestag und Bundesrat brauchen werden, ist offen.

Der neue Zeitplan geht davon aus, daß das Bundesmeldegesetz im Dezember dieses Jahres verabschiedet wird und in Kraft treten kann. Ob dieser Termin eingehalten wird, hängt von der Arbeitslust der Abgeordneten vor und nach der Sommerpause ab - und unter anderem davon, ob eine Gruppe der bayerischen FDP mit einem erneuten Vorstoß in Sachen Datenschutz Erfolg hat oder nicht. Sie stützen sich auf Fachleute, denen es im Entwurf für das Datenschutzgesetz noch zuviele Unklarheiten gibt. Auch die CDU/CSU meldete Opposition an. -py

Zum Schluß erfährt es auch der Bürger

1. 12. 75

letzter Termin für Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes

30. 6. 76

letzter Termin für Erlaß der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes zum Meldegesetz, für Beratung der Landesmeldegesetze, für Detailorganisation der Datenübermittlung zwischen Behörden und des Vergabeverfahrens für das Personenkennzeichen

1. 7. bis 31. 12. 76

Testvergabe von Personenkennzeichen

1. 1. 77

möglicher Beginn der Ersteinspeicherung von Einwohner- und Vergabedaten

1. 6. 77

Inkrafttreten der Landesmeldegesetze und ergänzenden Ländervorschriften

1. 4. 78

Beginn der landesübergreifenden Datenübermittlung über die Vergabestellen

1. 6. 78

Stichtag für die Vergabe, das heißt Mitteilung des Personenkennzeichens von den Vergabestellen an die kommunalen DV-Zentralen und/oder Meldebehörden; Mitteilung des Personenkennzeichens an die Einwohner.