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07.04.1978 - 

BDSB fordert Bürger zur Mitwirkung an Verbesserungen auf:

Bull: Datenschutz noch nicht voll verwirklicht

BONN (de) - Zur Mitwirkung an Verbesserungen des Bundesdatenschutzgesetzes hat Hans Peter Bull, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, alle Bürger aufgerufen. Denn wie sich das Datenschutzrecht künftig entwickelte, hänge wesentlich auch von dem "Interesse und Engagement der Betroffenen und ihrer Organisationen ab", schreibt Bull im Vorwort einer jetzt veröffentlichten Datenschutz-Broschüre.

Es bedürfe nach den Worten von Bull kritischer Beobachtung, "wo sich das BDSG als stumpfe Waffe erweist". Kommentiert Bull, der den Daten??? mit dem Gesetz "noch nicht ???dig verwirklicht" sieht: "An wichtigen Stellen benutzt das BDSG allgemein gehaltene Formulierungen, deren Bedeutung für konkrete soziale Sachverhalte im vorhinein nicht immer eindeutig feststeht, so daß die Behörden und Gerichte einen erheblichen Entscheidungsspielraum besitzen."