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17.05.1996 - 

Rüttgers stellte Eckwertepapier vor

Bund und Länder rangeln noch um Kompetenzen bei TK-Gesetz

Nach der Vorlage eines ersten Positionspapieres für ein neues Multimedia-Gesetz hat Rüttgers den vorher bekannten Rahmen konkretisiert. Das geplante "Informations- und Kommunikations-Dienste-Gesetz" soll demnach Bestimmungen über den Jugend-, Verbraucher- und Datenschutz enthalten. Die Bundesregierung geht allerdings vom Grundsatz der Zulassungs- und Anmeldefreiheit der elektronischen Dienste aus. Es müsse genügen, wenn sich ein Anbieter neuer Dienste den Gewerbeschein hole, erläuterte der Minister.

Verwirrung stiftete Rüttgers mit der Frage, ob künftig der Provider eines Internet-Zugangs für Verstöße gegen Gesetzesbestimmungen haftet. Der Minister fixierte schriftlich, daß die Provider für illegales Material wie Kinderpornos oder extremistische Äußerungen nicht zur Verantwortung gezogen werden sollten. Mündlich ließ er allerdings verlauten, auch die Zugangsvermittler bewegten sich nicht im rechtsfreien Raum.

Unklarheiten bestehen auch hinsichtlich der Frage nach der Zuständigkeit von Bund oder Ländern. Die Länder sehen Multimedia als Rundfunk und beanspruchen deshalb die Zuständigkeit für sich. Die Bundesregierung vergleicht Telebanking oder Teleshopping hingegen eher mit Post und Telekommunikation und reklamiert deshalb Bundeskompetenz.

Spätestens zum 1. Januar 1998, wenn das Netzmonopol auf den Telekommunikationsmärkten zu Ende geht, müßten die Neuregelungen in Kraft sein, äußerte Rüttgers. Über die Regelungen im Multimedia-Gesetz hinaus werden bestehende Bundesgesetze angepaßt und ergänzt. Eine EU-Richtlinie zum Thema Urheberschutz soll ebenfalls bis Januar 1998 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) sind die Eckpunkte für das Multimedia-Gesetz ein richtiger Ansatz. Die Wirtschaft benötige für die neuen Dienste möglichst bald bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen mit so wenig Einschränkungen wie möglich, um Planungssicherheit für ihre Investitionen zu haben. Kritik äußerten dagegen Manuel Kiper und Rezzo Schlauch, Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie nannten die Vorstellung der Eckwerte eine "Wiederholung altbekannter Absichtserklärungen".