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06.12.2002 - 

Bundesrechnungshof kritisiert mangelhafte Koordination und Planung

Bund verschwendet Steuergelder für IT

MÜNCHEN (CW) - In seinem kürzlich vorgestellten Jahresbericht 2001 wirft der Bundesrechnungshof der Regierung vor, über zwei Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet zu haben. Immer öfter stehen dabei auch IT-Projekte in der Kritik der Rechnungsprüfer. Vor allem Fehler bei Planung und Organisation sowie Mängel im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen kosten die Steuerzahler Millionen.

In seinem Mitte November vorgelegten, 300 Seiten umfassenden Bericht kritisiert Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, 121 Fälle von Steuerverschwendung. So hätte beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bereits 1995 von den Prüfern wegen vermeidbarer Ausgaben von 4,1 Millionen Euro gerügt worden war, in den Jahren von 1998 bis 2001 über fünf Millionen Euro bei der Beschaffung von Hardware einsparen können. Die IT-Verantwortlichen hätten Speichersysteme für die Nürnberger Zentrale und die 32 Außenstellen bestellt, obwohl bereits absehbar gewesen sei, dass etliche Filialen geschlossen würden. Zuletzt besaß das Bundesamt 32 Speichersysteme für 24 Außenstellen.

Außerdem schaffte das Amt rund 1400 Flach-Displays mit einer Bilddiagonale von 18 Zoll zu einem Stückpreis von 2400 Euro an. Nur bei diesem Modell seien die Buchstaben ausreichend lesbar gewesen, rechtfertigten die Verantwortlichen den Kauf.

Testunterlagen konnten sie jedoch nicht vorlegen. Die Prüfer verwiesen darauf, dass qualitativ vergleichbare 21-Zoll-Röhrenmonitore für weniger als die Hälfte des Preises hätten beschafft werden können.

Auch bei der Umstellung zentraler Großrechnersysteme auf Client-Server-Architekturen seien in den vergangenen Jahren Millionenbeträge verschwendet worden. So musste ein nicht näher beschriebenes Projekt mit Kosten von rund 25 Millionen Euro nach acht Jahren ergebnislos eingestellt werden. IT-Verantwortliche in Ämtern und Behörden würden vor allem den Aufwand für die Portierung der Anwendungen sowie die Schulung der Mitarbeiter unterschätzen.

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hat für knapp 15 Millionen Euro eine technische Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die bundeswehrweit eingesetzten Fernmeldesysteme zusammenarbeiten. Laut Prüfungsbericht kam dabei ein nicht verwendbares Demonstrationsmodell heraus. Das Ziel, die Zusammenarbeit der Krisenreaktionskräfte zu verbessern, sei verfehlt worden. Dies sollte sich angesichts der derzeitigen Auslandseinsätze möglichst kurzfristig ändern.

Ändern sollte sich nach Ansicht der Prüfer auch die Arbeit im Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB). Hier fielen im Haushaltsjahr 2002 Kosten in Höhe von 41 Millionen Euro im Bundesinnenministerium an.

Problematisch sei dabei, dass es keine Kostentransparenz gebe. So könnten die am IVBB angeschlossenen Ressorts ihre IT-Ausgaben auf das Bundesministerium abwälzen. Deshalb müsse man eine verursachergerechte Ausgabenzuordnung einfordern.

Könnten Statistikämter 100 Millionen Euro sparen?

Noch nicht im Jahresbericht des Bundesrechnungshofes vermerkt ist die Kritik an den deutschen Statistikämtern. Diese würden laut einem Bericht des "Spiegel" jährlich rund 100 Millionen Euro für Softwareentwicklung und den Betrieb von 16 Rechenzentren verschwenden. Da die Statistikämter der Bundesländer im Grunde alle die gleichen Aufgaben zu lösen hätten, könnte der oben genannte Betrag durch zentrale Einrichtungen eingespart werden. Empfehlenswert wäre es, die 16 statistischen Landesämter in fünf Einheiten zusammenzufassen. Auch das Online-Informationssystem "Genesis" befinde sich nach zwölf Jahren Entwicklungszeit immer noch im Betastadium, so die Kritik. Statt der geplanten 700000 Euro seien zehn Millionen Euro für dessen Entwicklung ausgegeben worden.

Allerdings sind sich die Landesrechnungshöfe in ihrer Kritik nicht einig. So weisen die Verantwortlichen des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz darauf hin, dass man sich anlässlich einer Konferenz lediglich mit der Thematik der Statistikämter befasst habe. Konkrete Empfehlungen seien nicht beschlossen worden.

Auch Johann Hahlen, Präsident des Statistischen Bundesamtes, will die Kritik so nicht gelten lassen. Das Genesis-Projekt sei erfolgreich abgeschlossen. Allerdings, so räumt Hahlen ein, habe die Entwicklung mit zehn Jahren lange gedauert und mit Kosten von sechs Millionen Euro das Budget "nicht unbeträchtlich" überschritten. Gründe dafür seien die Komplexität des Projekts, wichtige funktionale Erweiterungen sowie Personal- und Ressourcenengpässe. An der Organisationsstruktur der Statistikämter lasse sich wegen der föderalen Grundstruktur der Bundesrepublik kaum etwas ändern. Ob Einsparungen durch Veränderung dieser Arbeitsteilung angestrebt werden sollten, sei allein Sache des Verfassunggebers, argumentiert der Präsident. Das Einsparpozenzial von 100 Millionen Euro dementiert er nicht. (ba)