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02.07.1976

Bundes-Datenschutzgesetz im Vermittlungsausschuß

BONN - Der Bundesrat hat dem Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes nicht zugestimmt. Er beschloß, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Nach Vorstellungen der Ländervertreter muß die Privatsphäre besser geschützt werden - außerdem soll das neue Bundesgesetz nur da gelten, wo der Datenschutz nicht bereits nach Landesrecht geregelt ist.