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29.08.2006

Bundesnetzagentur: Wer kommt nach Kurth?

Matthias Kurth plant Gerüchten zufolge, den Posten als Chef der Bundesnetzagentur schon bald niederzulegen. Die Diskussion um eine potenziellen Nachfolger ist in vollem Gange.

Chefregulierer Kurth, dessen Vertrag im Februar 2007 endet, wird die Bundesnetzagentur voraussichtlich verlassen. Der 54-Jährige ist im Gespräch für das Amt des Generalsekretärs der International Telecommunications Union (ITU) in Genf, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Als einer von sechs Bewerbern hat er gute Chancen, im November für den Posten gewählt zu werden. Nominiert hatte ihn die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT).

Die Arbeit bei der Bundesnetzagentur bereite ihm viel Spaß und sei "eine sehr spannende Herausforderung", erklärte Kurth im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland". Wenn er nach sieben Jahren etwas anderes mache, heiße das nicht, dass er vor einer schwierigen Aufgabe kneife. Zuvor war Kurth unter anderem Richter und SPD-Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium.

Drohendes Regulierungsloch?

Obwohl die Bundesnetzagentur inzwischen auch für Elektrizität, Gas, Post und Eisenbahnen zuständig ist, hätte ein möglicher Weggang Kurths auch im Zusammenhang mit der Regulierung des heimischen TK-Marktes Auswirkungen. So hatte die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding kürzlich einen Vorschlag der Bundesnetzagentur zum Bitstream-Zugang gutgeheißen. Demnach sollen die Konkurrenten der Deutschen Telekom noch in diesem Jahr Zugang zu den Breitbandnetzen (DSL-, ADSL- und VDSL-Netze) des ehemaligen Staatsmonopolisten erhalten, um auf Basis dieses Vorleistungsprodukts flexible und damit wettbewerbsfähige Angebote zu schnüren. Kurth begab sich damit auf direkten Konfrontationskurs zu der Regierung in Berlin. Diese sah vor, in der geplanten Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) das drei Milliarden Euro teure VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz für eine befristete Zeit von der Regulierung auszunehmen.

Fraglich ist nun, ob ein Nachfolger von Kurth eher dem Willen der EU-Kommission Nachdruck verleihen oder sich den Wünschen und Interessen der Bundesregierung unterwerfen wird. In diesem Zusammenhang wird schon seit längerem spekuliert, dass der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer bei der Neubesetzung des Chefsessels zum Zuge kommen könnte. Singhammer, der in der TK-Branche als der Telekom nahe stehend gilt, ist seit geraumer Zeit Vorsitzender des Beirats bei der Regulierungsbehörde. Dieser Ausschuss schlägt dem Kabinett mögliche Nachfolger vor. "Ich will die aktuelle Personalentwicklung noch abwarten", sagte Singhammer gegenüber dem "Focus", schloss aber eine Kandidatur nicht aus. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins stehen die Vorzeichen für einen Aufstieg günstig: Der neue Präsident der Bundesnetzagentur müsste von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestätigt werden, einem alten Parteifreund Singhammers.

Scheurles Comeback?

Auch Klaus-Dieter Scheurle, der die Behörde bereits früher geleitet hat, soll nach Informationen der computerwoche an einem Comeback interessiert sein. Angeblich ist Kurths Vorgänger bei Credit Suisse First Boston nicht so glücklich und an einer Rückkehr interessiert. Wie in der Branche zu erfahren war, gibt es darüber hinaus noch eine Reihe weiterer Interessenten. Es sei jedoch schwer zu verifizieren, wer davon tatsächlich ein Kandidat sei und wer sich nur ins Gespräch bringen wolle. Einige Namen würden gar von Dritten ins Spiel gebracht, um sie bereits vorab zu diskreditieren, hieß es.

Nach aktuellem Kenntnisstand soll Georg Wilhelm Adamowitsch für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehen. Der frühere Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie war bereits im April als potenzieller Thronfolger Kurths genannt worden. Inzwischen hat der SPD-nahe Politiker jedoch einen Posten in der Industrie angetreten.

Der Verband der Telekom-Wettbewerber VATM plädiert indes dafür, dass Kurth seine Amtszeit verlängern soll - nicht zuletzt, weil sich Anfang kommenden Jahres bereits Vizepräsident Martin Cronenberg aus Altersgründen zurückziehe. Sollte auch Kurth gehen, bliebe nur Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger länger im Amt - nach Ansicht des VATM ein zu großer personeller Bruch. Angesichts der "Bewertungsspielräume" bei der angeordneten Bitstream-Regulierung stelle sich die Frage, inwieweit bisherige und anstehende Beschlüsse der Bundesnetzagentur nach einer Neubesetzung des Postens rückgängig gemacht oder anders getroffen werden könnten, erklärte VATM-Pressesprecher Wolfgang Heer. Möglicherweise werde auch die Umsetzung durch einen Wechsel im Haus behindert. So erhebe die EU-Kommission bereits jetzt den Vorwurf, dass die hiesige Regulierungsbehörde nicht schnell genug agiere, meinte Heer. Andererseits sei Deutschland aus Sicht der Brüsseler Behörde zwar nicht das am besten regulierte Land, aber auch nicht das Schlusslicht Europas.

Kein Paragrafenreiter

Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), betonte, er stimme ungern einen Abgesang auf jemanden an, dessen Weggang noch in den Sternen stehe. Generell sei Kurth ein hochgradig politischer Präsident, der nicht auf Paragrafen herumreite. Stattdessen schaue er, was politisch durchsetzbar sei. Wenn ein etwaiger Nachfolger ähnlich politisch agiere, wäre es gut. Gegenwärtig operiere die Bundesnetzagentur sehr kontinuierlich. (mb)