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28.04.1989 - 

Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes stellt den Monopolisten vor Probleme:

Bundespost auf Wettbewerb nicht vorbereitet

BERLIN - Der frische Wind des freien Marktes läßt schon jetzt so manchen Postler frösteln. "Wir sind auf diesen Wettbewerb noch gar nicht eingerichtet", gesteht Gerd Tenzer, Vertreter des Postministeriums mit Blick auf das nächste Jahr, in dem die Bundespost laut Gesetzesentwurf ihr Endgeräte-Monopol aufgibt.

Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zählte zu den Hauptthemen des Berliner Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Informationstechnik und Recht (DGIR) e.V. Aktueller Bezug war die Verabschiedung des Poststrukturgesetzes durch den Bundestag. In Kraft treten soll die neue Ordnung am 1. Juli dieses Jahres. Nicht nur seiner Sorge um die Wettbewerbsvorbereitung machte Postmanager Tenzer in Berlin Luft. "Die Deutsche Bundespost wird ihre gesamte Logistik umstellen müssen", lautet eine andere Befürchtung. In die Angebotspalette sollen nur "marktstarke Geräte" aufgenommen werden. Selbstkritik demonstrierte Tenzer im Umgang mit der Postklientel: "Wir müssen das Monopolisten-Verhalten gegenüber dem Kunden abbauen."

Zweifel überkamen den Vertreter aus Bonn schließlich auch an der Zukunft des Telefonmonopols: "Das Monopol auf Sprachkommunikation wird nur noch von begrenzter Dauer sein." Bis es so weit sei - und hier legte sich Tenzer auf keinen Termin fest - gelte es, die Tarife an den Kosten zu orientieren und "Simulation eines Als-Ob-Wettbewerbs" zu betreiben. Das neue Poststrukturgesetz liefert indes keinen konkreten Einlaß zu derartigen Zukunftsvisionen: Der Gesetzesentwurf hält am Telefon- und Netzmonopol fest. Nur im Satelliten- und Mobilfunk können in Zukunft auch private Anbieter mitmischen.

Mit der Aufrechterhaltung des Netzmonopols befürchtet Hermann Neus, Mitarbeiter im Bonner IBM-Büro für Telekommunikation, eine Einschränkung des freien Wettbewerbs vor allem im Bereich der sogenannten Mehrwertdienste: "Die Aufwendungen der privaten Anbieter für Zugang und Nutzung der DBP-Netze dürfen jene des Monopolisten nicht übersteigen, fordert der IBM-Manager.

Auf die Bundespost sieht Neus in naher Zukunft ein erhebliches Finanzproblem zukommen. Damit sich die ISDN-Investitionen auf Dauer bezahlt machen, müsse die Post "im eigenen Interesse" für eine Auslastung der neugeschaffenen Kapazitäten sorgen. Dies könne nur über ein Angebot an zusätzlichen Diensten erfolgen.

Diskussionspunkt war auch die EG-Politik im Bereich Telekommunikation. So ist Tenzer unzufrieden mit der geplanten Richtlinie für die "Open Network Provision (ONP)", die EG-weit für einheitliche Schnittstellen sowie Tarifgrundsätze und Nutzungsbedingungen sorgen soll. Der ONP-Entwurf solle sich nicht nur auf Fernmeldeeinrichtungen beschränken und auch private Dienstanbieter mit einschließen. "Große inhaltliche Probleme und der Aufbau einer überflüssigen Verwaltung" sind für den Postmanager auch mit der EG-Liberalisierungsrichtlinie für Dienste verbunden.

Während die Deutsche Bundespost noch im letzten Jahr auf ihrer Monopol-Stellung beharrte, so hieß es in Berlin kritisch, wird jetzt aus Bonn mit den Fingern auf jene EG-Partner gezeigt, die Liberalisierungsbemühungen abblocken. "Wenn die nationale Telekom-Politik liberaler ist als die der Europäischen Gemeinschaft, muß dies auch deutlich gemacht werden", fordert Tenzer.