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09.05.1980

Bundespost: Fernmeldewesen kein Platz für Marktwirtschaft

HANNOVER (je) - Es sei eine Aufgabe der Ingenieure, in der Öffentlichkeit ein positives Klima gegenüber der Technik und den mit ihr verbundenen Neuerungen herbeizuführen, meinte Adam Gronenschild, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Postingenieure (VDPI). Gronenschild sagte dies anläßlich der 21. Post- und

Fernmeldetechnischen Fachtagung, zu der der VDPI am Rande der Hannover-Messe geladen hatte. Auf der gleichen Veranstaltung äußerte sich Waldemar Halst, Ministerialdirektor im Bundespostministerium, über volkswirtschaftlich sinnvolle Monopole.

"Innovationen in Post- und Fernmeldesystemen" hatte sich der VDPI zum Leitthema der diesjährigen Fachtagung gesetzt. In seiner Eröffnungsinsprache forderte Gronenschild die, versammelten Postingenieure - nach eigenem Bekunden "Wegbereiter des Fortschritts" - auf, die vielerorts zu beobachtenden Widerstände und Ängste gegenüber der modernen Technik nicht passiv hinzunehmen, sondern im Gegenzug darauf hinzuwirken, daß in der Bevölkerung Vorfreude auf technische Weiterentwicklungen, "ja Revolutionen" entstehe. Es gelte, den Vorreitern der Technikangst entgegenzutreten und stattdessen zu zeigen, wie die Technik dem Menschen hilft.

"Trial and error" sei das Gebot der Post bei der Einführung neuer Dienste, meinte Ministerialdirektor Haist und stellte die Forderung auf, die Post müsse als kompetenter Sachwalter, nicht etwa als freundlicher Moderator auftreten. Haist sprach zum Thema "Notwendigkeit und Grenzen der Innovation in Fernmeldesystemen". Lesen Sie nachstehend Ausschnitte aus seinem Referat.

Botanisches Vorbild

In der Biologie gibt es den Begriff des Innovationsprozesses. Man bezeichnet damit den Erneuerungsprozeß von mehrjährigen Pflanzen, der es diesen ermöglicht, aus "altem Holz" immer wieder neue Knospen zu treiben und damit zu (über)leben. Dieses Bild ist für mich eine sehr anschauliche Definition der Innovation und auch fast schon ausreichende Begründung für ihre Notwendigkeit.

Die Produzenten von Fernmeldegeräten müssen schon allein aus Gründen des Wettbewerbs im Export- und im Inlandsmarkt neue Produkte anbieten. Sie müssen dies preisgünstig tun und alle Möglichkeiten zu sinnvollen Rationalisierungen ausnutzen.

Der geschäftliche Benutzer von Fernmeldesystemen ist um so mehr auf die Telekommunikation angewiesen je entwickelter und komplexen das Wirtschaftssystem ist. Es ist oft ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, schneller und besser informiert zu sein.

Die Anforderungen des geschäftlichen Nutzers von Fernmeldesystemen sind natürlich keinesfalls allein durch Innovation zu befriedigen. Und hier zeigt sich auch schon eine Grenze der Innovation. Fernmeldesysteme müssen nämlich äußerst zuverlässig sein. Und oft ist aus der Sicht des Benutzers ein zuverlässiges "altes" Fernmeldesystem viel besser als eines mit mehr "facilities" und geringerer Zuverlässigkeit. Selbstverständlich schließen diese beiden Kennzeichen sich nicht gegenseitig aus. Es gibt natürlich auch zuverlässige und vielseitige moderne Fernmeldesysteme.

Ähnliche Überlegungen gelten auch für das Problem der Kosten der Telekommunikation. Nur zeigt die Erfahrung: Höhere Zuverlässigkeit und größere Leistungsfähigkeit haben auch meistens einen höheren Preis.

Kommunizieren statt Reisen

Die Energiekrise macht auch die Notwendigkeit der Innovation in größeren umfassenderen Systemen als dem Fernmeldesystem allein deutlich. Ich meine hier den Ersatz von Reisen durch Telekommunikation, um Energie und Zeit zu sparen. Dies ist ja ein Problem, das über das Fernmeldesystem hinausgreift, aber mit Hilfe der Telekommunikation und dort auch durch Innovation gelöst werden kann.

Der gesetzliche Auftrag der Deutschen Bundespost berücksichtigt die Notwendigkeit von Innovationen. Im Postverwaltungsgesetz ist in ° 2 Absatz 3 gefordert: "Die Anlagen der Deutschen Bundespost sind in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiter zu entwickeln und zu vervollkommnen."

Die Grenzen für die Innovation in Fernmeldesystemen sind in wirtschaftlichen, technisch-betrieblichen, politischen und rechtlichen Gesichtspunkten/ Bereichen zu finden.

Eine wichtige Bedingung ist die ganz schlichte Forderung, daß der Ertrag höher sein muß als der Aufwand für die Innovation. Auch nützen mögliche und wahrscheinlich hohe Erträge in der Zukunft einem Unternehmen nichts, wenn es durch zu hohe Aufwendungen für die Innovation in die Gegenwart zahlungsunfähig wird. Es sei hier an ein Beispiel aus der Automobilindustrie erinnert.

Für Produzenten von Fernmeldeeinrichtungen ist besonders der immer größer werdende Entwicklungsaufwand ein Problem. Um diesen Kostenanteil am Produkt nicht zu groß werden zu lassen, muß versucht werden, gut gehende Produkte möglichst lange zu produzieren. Diese Tendenz wird dadurch gefördert, daß Fernmeldegeräte eine hohe Zuverlässigkeit haben müssen. Diese Eigenschaft führt meist zu langen technisch-betrieblichen Lebensdauern. Auch das Einführungsrisiko für neue Produkte auf teilweise unerforschten Märkten ist eine Bremse für Innovationsanstrengungen.

Der Binnenmarkt wird immer mehr zu klein für kostengünstige neue Produkte. Deshalb wird die internationale Standardisierung immer wichtiger für die Entwicklung neuer Produkte. Ohne diese internationale Normierung wird der notwendige Export erschwert oder gar unmöglich gemacht. Diese internationalen Abstimmungen gehen aber nur sehr langsam voran, Auch wenn man die Gründe kennt, kann man daran wenig ändern.

Normierungs-Dilemma

Insbesondere gilt dies für das Problem der Wechselwirkung zwischen Normierung und technisch besseren Lösungen. Normiert man schnell und frühzeitig, dann können oft technisch-wirtschaftlich bessere Lösungen ausgeschlossen werden, weil zum Zeitpunkt der Normierung die Einsicht in diese Möglichkeiten fehlte. Normiert man später, dann könnte man zwar die neuen und vielleicht besten Lösungen berücksichtigen. Nur haben sich dann die nationalen oder firmeneigenen Entwicklungen meist so unterschiedlich entwickelt, daß die Abstimmungen sehr schwer geworden sind.

Auch für die Deutsche Bundespost gilt: Sie muß ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen bestreiten. Zuschüsse aus der Staatskasse gibt es nicht. Sie muß also nicht nur ihre Kosten minimieren, sondern sie unterliegt auch der Rentabilitätsforderung.

Auch die Post unterliegt dem Einführungsrisiko von neuen Produkten. Sie hat dabei aber noch zusätzliche Probleme im Vergleich zur Industrie. Führt die Post neue Produkte vorsichtig ein, dann können Wartezeiten entstehen, und man wirft der Post Versagen vor. Tritt das gleiche bei Industrieprodukten auf auch hierfür gibt es wieder ein Beispiel aus der Automobilindustrie - dann bescheinigt die veröffentlichte Meinung dem Management kluge und weitschauende Produktpolitik.

Die geforderte Zuverlässigkeit von Fernmeldesystemen und ihre fast zwangsläufig lange Lebensdauer wird für den Betreiber von solchen Systemen im Hinblick auf Innovation noch problematischer durch die Notwendigkeit der Kompatibilität der Netzgenerationen. Jede neue Entwicklungsstufe muß auf die vorhandenen Einrichtungen Rücksicht nehmen.

lnnovationsschritte - kurz oder lang?

Die volkswirtschaftliche Forderung, Fernmeldesysteme von den ersten Stufen bis zum Vollausbau mit dem geringsten Aufwand zu erstellen, ist ein Problem, das allein die Deutsche Bundespost trifft und sich von den Innovationsproblemen der Produzenten von Fernmeldegeräten unterscheidet.

Man könnte gedanklich Systeme immer genau dem Bedarf folgend, Leitung für Leitung erweitern. Daß dies unsinnig wäre, ist leicht einzusehen. Schwieriger ist aber die Antwort auf die Frage, wie lange und wieviel dem Bedarf voraus erweitert werden sollte. Es gibt nun ein wirtschaftliches Optimum. Dies wird gemessen an den Kostenbarwerten (etwa bezogen auf den Zeitpunkt des Endausbaues) der einzelnen Erweiterungsschritte. Die zeitliche Reichweite dieser Erweiterungsschritte (oft Planungszeitraum genannt) wird nun so gewählt, daß der Gesamtaufbau des Systems mit dem geringsten Aufwand (Minimum des Kostenbarwertes) geschieht.

Neben anderen Problemen (Liquiditätsproblemen, Finanzierungs-, Sachmittel-, Spitzenbedarf) treten dabei Erweiterungszeiträume, teilweise von vielen Jahren auf (Ortslinientechnik, Hochbau). Das bedeutet, daß diese Einrichtungen, wenn sie dann für den aktuellen Bedarf genutzt werden können, natürlich nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen können. Erfreulicherweise ist die Auswirkung dieser Ausbaustrategie auf die Innovation praktisch nur in der Ortslinientechnik zu verzeichnen. Dort sind die Netzausläufer (Verzweigungsnetz) in Kupferadern fast vollständig ausgebaut. Diese Tatsache wird auf den Aufbau eines künftigen Lichtwellenleiter-Kommunikationsnetzes nicht ohne Einfluß bleiben können und damit für die Innovation bestimmte Grenzen setzen. In anderen Bereichen des Fernmeldesystems tritt dieses Problem noch nicht so deutlich auf.

Es wird für die Post die Frage zu beantworten sein, ob es insgesamt nicht zweckmäßiger ist, die zeitliche Reichweite der Erweiterungen zu verkürzen, um neueste Entwicklungen berücksichtigen zu können.

Industrie als Taktgeber

Eine wichtige Grenze der Innovation ist für den Betreiber von Fernmeldesystemen sein Verhältnis zu dem oder den Produzenten von Fernmeldegeräten. Er kann immer nur so innovativ sein, wie er von seinem Produzenten neue und moderne Produkte beziehen kann. Der einzelne Produzent unterliegt aber den bereits geschilderten Beschränkungen bei der Innovation.

Für den Benutzer von Fernmeldesystemen hegt die Grenze der Innovation vor allem in den Kosten. Informationsübermittlung ist zwar ein Wettbewerbs-, aber auch ein Kostenelement. Neben den Kosten spielt auch - wie bereits erwähnt die Zuverlässigkeit eine wichtige Rolle. Sie fordert technisch ausgereifte Geräte und bremst damit die Innovationsgeschwindigkeit beziehungsweise führt zu zeitlich längeren Innovationsschritten.

Es gibt außerdem technisch-betriebliche Grenzen der Innovation. Die Kompatibilität der einzelnen technischen Generationen wurde bereits erwähnt. Daneben ist es auch wichtig, daß man eine optimale Antwort auf die Abstimmung von t Innovation, Unterhaltung und Erweiterung von Fernmeldesystemen findet. Unsere Väter haben dazu das Prinzip der Einheitstechnik eingeführt. Dies war bei der damaligen Technologie, ihrer Entwicklungsgeschwindigkeit und der gesamten technisch-wirtschaftlichen Situation in Deutschland eine richtige Verhaltensweise, um die uns viele Fernmeldeverwaltungen in der Welt beneidet haben.

Erwähnen muß man natürlich auch die naturgegebenen Grenzen der Innovation, wie sie durch die Naturgesetze selbst und durch die handwerklichen Fähigkeiten der Menschen gegeben sind. In der letzten Zeit wird auch immer mehr die politische Grenze für die Innovation in Fernmeldesystemen deutlich.

Es ist nicht uninteressant zu sehen, welcher Unterschied etwa zwischen der Diskussion um Atomkraftwerke und um das Kabelfernsehen besteht. Im ersten Falle versuchen verängstigte Bürger(-initiativen), gegen die verantwortlichen Politiker und die Wirtschaft die Entwicklung aufzuhalten. Im anderen Falle sind es besorgte Politiker, die eine technisch mögliche Entwicklung für gefährlich halten und diese begrenzen wollen, Der Bürger selbst scheint hier nicht ängstlich zu sein, und die Wirtschaft ist an der Weiterentwicklung interessiert. Ein weiteres Beispiel: Je aktiver die DBP im Bereich des Fernmeldewesens Innovation vorantreibt, desto stärker wird die ordnungspolitische und auch juristisch geführte Diskussion um das Verhalten der DBP. Man begrüßt keineswegs die sich verstärkenden Aktivitäten im Fernmeldebereich, sondern man wirft im Gegenteil der Post Ausdehnung ihres Monopols vor, obwohl die Post sich bei den neuen Diensten dem Wettbewerb stellt und ihr Monopol nicht ausdehnt. Diese Kräfte bremsen und beschränken mögliche und meines Erachtens auch notwendige Innovationen im Fernmeldesystem der Bundesrepublik Deutschland Ihre angebotene (Ersatz-)Lösung, der freie Markt wurde diese Innovation bringen, wird durch die Erfahrung im Fernmeldebereich nicht bestätigt. Um nur ein Beispiel auszufahren. Die Technik der Telefaxgeräte ist seit langem bekannte Solche Geräte gibt es schon seit Jahren. Der freie Markt hat aber keineswegs die für eine breite Anwendung notwendige Standardisierung gebracht. Dies wurde erst durch das Eingreifen der DBP beziehungsweise der internationalen Fernmeldeorganisationen ermöglicht" .

Welche Möglichkeiten bestehen für die Innovation in Fernmeldesystemen, und wie werden sie genutzt?

Bekanntlich kann Bedarf an Fernmeldedienstleistungen über die benutzungsrechtliche oder die genehmigungsrechtliche Lösung befriedigt werden. Im ersten Falle bietet die DBP einen entsprechenden Dienst selbst an. Im zweiten Fall genehmigt sie private Netze dafür.

Private Netzträger haben im Unterschied zur DBP keine Versorgungspflicht. Deshalb wird immer dann, wenn ein allgemeiner Bedarf erwartet wird, der Dienst von der DBP selbst angeboten. Spezieller Bedarf dagegen kann auch in privaten Netzen erfüllt werden. Unsere Tendenz geht zu öffentlichen Netzen. Aus dieser Grundtendenz sind auch Verpflichtungen der DBP abzuleiten, die das behandelte Thema betreffen. Ist ein allgemeiner Bedarf zu erkennen, dann muß von der DBP eine Lösung dafür angeboten werden. Ich meine, die Verpflichtung geht noch darüber hinaus. Die DBP muß im Bereich der neuen Dienste ganz bewußt kalkulierte Risiken eingehen, um den Bedarf zu testen und den Bedarf sich entwickeln zu lassen. Meines Erachtens kann und muß sie dabei weitergehen, als dies ein "freier Markt" allein tun würde.

Innovationen in Fernmeldesystemen erfordern die Erprobung von Dienstleistungen, den Ausbau oder Aufbau und Betrieb von technischen Systemen, deren Entwicklung und Produktion. Ganz am Anfang steht die Forschung. Die DBP hat ein eigenes Forschungsinstitut, und ein Schwerpunkt seiner Forschung liegt in den Bereichen, in denen in den Forschungslabors der Industrie und Hochschulen meistens nicht so intensiv geforscht werden kann. Es handelt sich hier etwa um die optimale Gestaltung von Netzen und Systemen und die Nutzung der Frequenzbereiche für Funkbetrieb.

Fesselnde Gemeinschaftsentwicklungen

Nach der Forschung ist die Entwicklung neuer technischer Geräte und Systeme bei den Produktionsfirmen der nächste Schritt im Innovationsprozeß; und bei einer Gemeinschaftsentwicklung der Fernmeldefirmen unter Beteiligung der Post geht ein Großteil der "Marktrisiken" auf die Post über. Sie kann nicht auf ein zweites, besseres und billigeres Produkt ausweichen, wenn sie bei der Entwicklung des Gemeinschaftsproduktes beteiligt war. Es gibt auch Nachteile der Gemeinschaftsentwicklung aus der Sicht der beteiligten Firmen. Die Abstimmungsprozesse kosten viel Zeit und Auf wand. Außerdem schließt der teilweise unvermeidbare Wettbewerb deutscher Firmen auf dem Weltmarkt Gemeinschaftsentwicklungen bei solchen Produkten aus.

Die DBP hat sich deshalb entschlossen. für die neue Generation der vollelektronischen Fernsprechvermittlungen die Gemeinschaftsentwicklung aufzugeben und ein Wettbewerbsverfahren mit Präsentation der fertigen Produkte und ihrer Prüfung im praktischen Betrieb anzuwenden.

Die Pflichtenhefte für einzelne Geräte haben sich von der gewohnten, sehr ausführlichen technischen Festlegung mehr zu Leistungsbeschreibungen entwickelt. Der Sinn ist, technisch unterschiedliche Lösungen und damit Innovation zu ermöglichen.

Die Innovation im Bereich der Lichtwellenleitersysteme wird von der DBP intensiv unterstützt. Wir haben Aktivitäten in unserem Forschungsinstitut, gemeinsame Versuche mit dem BMFT in Berlin und auch Lichtwellenleiterstrecken im praktischen Betrieb.

Digital ab ovo

Ein weiteres Beispiel, wie die DBP die Möglichkeiten für Innovation in der Telekommunikation nützt, bietet der Ausbau der Datendienste.

Lange bevor es modern war "digital zu sein", hat die DBP (und die deutsche Industrie) digitale Verkehrsquellen mit digitalen Verkehrssenken über digitale Übertragungs- und Vermittlungseinrichtungen miteinander verbunden.

In der Phase des Dogmenstreites, ob paket- oder leitungsvermittelte Datennetze besser sind, hat sich die DBP pragmatisch verhalten; nicht Experten, sondern der Bedarf soll entscheiden. Wir werden das erste Land sein, das ein öffentliches paket- und leitungsvermitteltes spezielles Datennetz haben wird.

Die Festlegung der Leistungsmerkmale des paketvermittelten Datennetzes ist ein interessanter und möglicherweise richtungsweisender Versuch, wie man Risiken der Innovation minimieren kann Produzent, Betreiber und Benutzer legen in gemeinsamen Arbeitskreisen den zukünftigen Weg fest. Ohne die führende Rolle der DBP wäre meines Erachtens dieser Weg nicht gangbar.

Die DBP tut hier Weiteres. Sie ermöglicht den Kunden des Datex-P-Netzes im ersten Jahr eine kostenlose Benutzung, damit die notwendige Experimentierfreude nicht durch die Netzkosten eingeschränkt wird. Erwähnt werden soll hier auch die Änderung der Gebührenstruktur im Datex-L-Netz, die jetzt besser an die Bedürfnisse des Teilnehmers angepaßt ist, Die DBP beteiligt sich auch am Telecom-1-Projekt der französischen PTT, um möglichst bald einen Datensatelliten ausprobieren zu können.

Im Bereich der Entwicklung kann die DBP meist nur indirekt Einfluß nehmen, da sie selbst nicht produziert. Sie kann Entwicklungen nicht erzwingen, wenn die Produzenten von Geräten dies nicht wollen. Sie muß dann notfalls auf Produkte von außerhalb ausweichen, wenn den Benutzern anders bestimmte Dienste nicht geboten werden können. Das ist selten geschehen und wird auch in der Zukunft die Ausnahme sein.

Die DBP muß aber auf der anderen Seite sich auch so verhalten, daß sinnvolle Innovation durch die Produzenten möglich ist. Es wird nicht einfach sein, hier immer richtig zwischen den Vorteilen für die Benutzer, den Betreiber und den Produzenten von Fernmeldesystemen abzuwägen.

Die Einführung neuer Dienste ist das eigentliche Feld für Innovation. Es lohnt sich, in die Geschichte zurückzublicken. Wie war das eigentlich damals bei der Einführung des Telefons oder "Fernsprechers", wie der Generalpostmeister Stephan es nannte? Er hatte sich innerhalb eines Monats nach der ersten Vorführung entschieden, den Fernsprecher für die Telegrammübermittlung einzusetzen (28. 11. 1877). Es vergingen dann noch mehr als drei Jahre, bevor eine Fernsprechvermittlungsstelle für ein öffentliches Netz in Berlin in Betrieb ging. Stephan beklagte sich über die Berliner, die "neuen Einrichtungen gegenüber stets ungewöhnliche Kälte bewahrt haben".

Die Teilnehmerzahlen stiegen in den anderen Städten ebenfalls vergleichsweise langsam an. Die Menschen mußten sich erst an diese neue Möglichkeit des Informationsaustausches gewöhnen. Ich weiß nicht, ob Stephan vor seiner Entscheidung die mögliche Nachfrage untersuchen ließ. Genutzt hätte ihm eine solche Untersuchung sicher sehr wenig.

Die Entwicklung neuer Dienste ist kaum vorhersehbar, schon gar nicht durch Befragung möglicher Teilnehmer, solange diese die neuen Möglichkeiten nicht genügend lange benutzen konnten. Erfahrung der nahen Vergangenheit bestätigen dies: Eurofunk, Funkfernsprecher (öbL), Tastenwählapparat, Bildfernsprecher, Telefax. Die Entwicklung war immer in der einen oder anderen Richtung überraschend. Die Lehre kann nur sein, daß Risikobereitschaft und Experimentierfreude notwendig ist bei der Einführung neuer Dienste. Man muß auch Ideen aufgreifen und weiterfahren, deren Durchsetzung nicht von vornherein sicher erscheint.

Arbeitskreise beraten über neue Dienste

Wie werden heute neue Dienste eingeführt? Den Telefaxdienst habe ich bereits erwähnt. Es ist nur noch nachzutragen, daß die BRD als erstes Land den Telefaxdienst eingeführt hat. Das Bürofernschreiben oder Teletex ist ebenfalls ein Dienst, den die DBP als erste Fernmeldeverwaltung einfuhren wird. Auch hier versucht die DBP, mit Produzenten und Benutzer gemeinsam Innovation in F-Systemen voranzutreiben. Es gibt dazu mehrere Arbeitskreise, in denen Standardisierungsfragen, Dienstprofil und auch Benutzungsbedingungen besprochen und teilweise auch abgesprochen werden.

In beiden Fällen und auch beim Bildschirmtext hatte das Warten auf die Wirkung des Marktes nicht zu Innovationen geführt. Man muß dies einmal so deutlich sagen. Interessant und wichtig ist natürlich die Frage, warum dies so ist. An der DBP kann es nicht liegen, denn gerade sie hat durch ihre Aktivität erreicht, daß diese Innovationen, die der Markt allein nicht schaffte, in Deutschland möglich sind. Selbst in den USA, die von interessierter oder teilweise nicht voll informierter Seite als das leuchtende Vorbild im Bereich des Fernmeldewesens dargestellt werden, scheinen die Marktkräfte (noch) nicht gewirkt zu haben.

Es kann auch nicht am Prinzip der Marktwirtschaft liegen. Deren Wert und Erfolg sehen wir, wenn wir uns in der Welt umschauen.

Markt-Mechanismus versagt bei Fernmeldesystemen

Meines Erachtens ist die Erklärung darin zu suchen, daß Fernmeldesysteme durch ihre weltweite Verzahnung ("Weltfernmelde-Maschine"), durch ihre infrastrukturelle Grundaufgabe und durch ihre Eigenheiten (hohe Kosten für die Verteilung der Dienstleistungen) zumindest in ihren Grundaufgaben volkswirtschaftlich sinnvoll auch in einer liberalen Wirtschaftsordnung nur durch (private oder öffentliche) Gebietsmonopole betrieben werden können.

Dies zeigt auch wieder ein Blick über die Grenzen und in die Geschichte. Für mich ist die Erklärung des teilweisen Nichtwirkens der Marktkräfte einfach. Bereiche, die volkswirtschaftlich sinnvolle Monopole abdecken, müssen auch von diesen innovativ gestaltet werden.

Welche Verhaltensregeln lassen sich aus dieser Einsicht ableiten?

Es ist sicher nötig, die Kräfte des Marktes und den Wettbewerb möglichst weit in den Monopolbereich hinein wirken zu lassen. Die DBP hat dies übrigens schon immer getan.

Man kann nun fordern, daß die Post immer dann eingreift, wenn die Marktkräfte dies von allein nicht tun.

Es gibt hier die Lückenbüßertheorie wie wir sagen. Der Staat soll nur eingreifen, wenn der private Bereich notwendige Leistungen nicht allein erbringen kann. Ich möchte mich nicht darüber auslassen, ob und inwieweit das Subsidiaritätsprinzip in anderen Bereichen der Wirtschaft gelten kann. Im Bereich des Fernmeldewesens ist es nicht anwendbar.

Wettkampf ohne Gegner

Wer gute Leistungen erbringen will, muß trainieren, um in Form zu sein, muß aber auch motiviert sein. Ich glaube nicht, daß eine Fußballmannschaft besonders erfolgreich ist, die sich auf die Spiele vorbereiten muß und immer nur dann spielen darf, wenn eine andere Mannschaft nicht will oder kann. Aber Vergleichbares verlangt das Subsidiaritätsprinzip von der DBP im Fernmeldewesen. Ich halte es für gefährlich für die gesamte deutsche Volkswirtschaft, wenn die Mannschaft des Fernmeldewesens der DBP nicht trainiert und motiviert ist. Sie kann dann nicht den auf sie entfallenden Teil der Innovation leisten. In der Vergangenheit hat sie es jedoch getan. Sie wird es auch in der Zukunft tun. Nur, man muß diese Mannschaft dann auch zum Wettkampf antreten lassen.

Das Gemeinsame bei der Einführung der erwähnten Dienste war das Zusammenarbeiten von Benutzer, Betreiber und Produzent in Arbeitskreisen, die von der DBP initiiert worden sind. Die DBP kann diese Rolle nicht allein als freundlicher Moderator, sondern nur als kompetenter Sachwalter des Fernmeldewesens in allen seinen Aspekten wahrnehmen. Kompetent ist man aber nur, wenn man selbst an den Problemen arbeitet.

Das Prüfen und die Zulassung von Geräten zum Anschluß an die öffentlichen Fernmeldenetze ist ein Gebiet, das auch im Widerstreit der Meinungen steht.

Ich möchte hier nicht die teilweise langen Prüfungs- und Zulassungszeiten verteidigen. Diese sind änderungsbedürftig und ich hoffe, daß unsere Vorschläge bald eine Verbesserung bringen werden. Das eigentliche Problem liegt aber nicht in dieser Schwierigkeit, sondern in der Frage, ob die DBP zu strenge Anforderungen an zuzulassende Geräte stellt. Hier gilt es abzuwägen zwischen der Sicherheit der Fernmeldenetze für alle Benutzer und einer eventuellen größeren Vielfalt oder einem geringeren Preis für Geräte einzelner Benutzer. Es ist verständlich, daß Interessenten, die Geräte verkaufen wollen, aber keine Verantwortung für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Netzes haben, eine Lockerung der Anforderung wünschen. Ganz Schlaue wollen dann noch die Beweislast, ob solche Geräte das Netz stören, der DBP zuschieben. Das höhere Gut für die Gesamtheit ist die Funktionsfähigkeit der Fernmeldenetze. Die Post hat nicht nachzuweisen, daß ein von ihr abgelehntes Gerät stören wird. Die Beweislast, daß ein Gerät nicht stören wird, liegt beim Antragsteller. Die DBP muß, im wohlverstandenen Interesse der gesamten Volkswirtschaft, im Zweifel den Anschluß eines vermutlich nicht einwandfreien Gerätes an ein öffentliches Netz verbieten (dürfen).

Es muß ein sinnvolles Maß an Innovation stattfinden. Was und wie viel das ist, kann man nicht abstrakt und theoretisch ein für allemal festlegen. Es erfordert gemeinsame Anstrengungen von allen Beteiligten. Ich möchte alle, die dafür kompetent sind, bitten, mitzuhelfen, Innovation im richtigen Maß, in der richtigen Richtung und zum richtigen Zeitpunkt zu ermöglichen.