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08.02.1985 - 

Arnold-Studie der SCSzeigt Ansatz für eine marktwirtschaftliche Lösung:

Bundespost muß Endgeräte-Monopol ersetzen

BONN (bi) - Betreiber von Endgeräten aller Art sollen künftig zwischen einem Voll- und/oder einem Netz-Service der Bundespost wählen können. Dies ist der Kern eines Paketes von Vorschlägen zur Endgeräte-Politik der Post, das der Ex-Postministerialdirektor Franz Arnold, heute SCS, als Teil 11 einer umfangreichen Studie des Hamburger Softwarehauses präsentierte.

Seine "Vorschläge zur Liberalisierung der ordnungspolitischen Regelungen für Fernmelde-Endgeräte", so der Titel der Arbeit, kommen zu einem Zeitpunkt, da die Strategen des Ministeriums unter verstärktem Druck sowohl der EG-Kommission als auch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) stehen: Wesentlichster Kritikpunkt ist, daß sich die deutsche Postbehörde einen Monopolanspruch im Endgerätebereich anmaße. Arnolds Studie läuft auf einen Kompromiß hinaus, der der Post zwar Hoheitsaufgaben im Endgerätesektor beläßt, jedoch nur im Hinblick auf das Angebot von Voll-Service-Leistungen und die Zulassung von Endgeräten des Netz-Service. Darüber hinausgehende Aktivitäten, wie zum Beispiel das Angebot von Endgeräten, sollten nicht als hoheitliche, sondern als unternehmerische Tätigkeit der Post gelten. Damit trete das Unternehmen Post als ein Anbieter unter vielen auf. Eine Quersubventionierung, wie sie die EG-Monopolkommission schon einmal moniert hatte, sei durchaus zu verhindern. Als Beispiel nannte der Verfasser die British Telecom; sie werde ständig von einem eigens zu diesen Zwecken eingerichteten Gremium von nur 30 Personen auf diesen Tatbestand hin überprüft.

Mit einem Seitenhieb gegen das im Ergebnis "innovationshemmende" BMWi vertritt der frühere Postmann gegen die "Marktwirtschafts-Dogmatiker" die Auffassung, daß die Post durch kostendeckendes Anbieten von Equipment die Anzahl der angeschlossenen Endgeräte und damit die Attraktivität der innovativen Postendienste wesentlich erhöhen sollte und könnte. Speziell erwähnte er Teletex und Eurofunk, die wegen zu hoher Endgerätepreise nicht "vom Boden kämen".

Vertreter des BMWi begrüßten grundsätzlich die angedachte "Hebammenfunktion", die das Unternehmen Post hierbei übernehmen solle. "Aber nicht bis zum Grabe", lautete ihre Einschränkung. Die Post müsse sich nach der Anlaufphase auch wieder aus den gewonnenen Marktpositionen zurückziehen.

Als unverständlich bezeichnete Arnold, daß die im März 1984 von der Bundesregierung angekündigte "hochrangige Kommission Post- und Fernmeldewesen", die sich mit dem seit Jahren schwelenden Konflikt befassen sollte, noch nicht einmal zusammengesetzt sei.

Der nun vorliegende zweite Teil der Gesamtstudie mit dem Titel "Die künftige Entwicklung der öffentlichen Fernmeldenetze in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Auswirkungen auf die Benutzer" zielt darauf ab, praktikable Lösungen aufzuzeigen, die sogar "den Vertretern der Extrempositionen beider Lager" akzeptabel erscheinen sollen. Der Kompromiß-Vorschlag soll als Startsignal für dringend notwendige Entwicklungsarbeiten der Industrie im Endgerätesektor wirken. Bisher habe sich die Verzögerungstaktik der Bundesregierung sehr negativ auf die Risikofreudigkeit der Herstellerfirmen ausgewirkt.

Der Arnoldsche Lösungsansatz geht davon aus, daß die Telekommunikation, wie sie aus der Nachrichtentechnik hervorgegangen ist, und die Datenverarbeitung zusammenwachsen. Dennoch respektiert der Vorschlag die unterschiedliche Betrachtungsweise und die unterschiedlichen Bedürfnisse der bisherigen Telekommunikationsanwender aus der nachrichtentechnischen Tradition (stark standardisierte Dienste) und die der EDV-Anwender (wenig standardisierte Dienste). Es biete sich an, eine ordnungspolitische Regelung zu wählen, die es dem künftigen Anwender gestatte, zwischen beiden Betrachtungsweisen zu wählen, und zwar im Hinblick auf den jeweiligen Dienst oder die jeweilige Anwendung. Das bedeutet, daß die Post einen Voll-Service, einen Netz-Service und eine Kombination aus Netz- und Voll-Service anbieten sollte. Ein Voll-Service indes dürfte nur dann angeboten werden, wenn für den gleichen Dienst auch ein Netz-Service verfügbar sei. Andernfalls würde es sich um ein Monopol handeln.

*Die Studie ist erhältlich beim Datakontext-Verlag, Postfach 40 05 53, Köln 40. Sie kostet 1700,-Mark zuzüglich MWSt.

Eine ausführliche Beschreibung des Konzepts für den Voll- und Netz-Service sowie die Kombination von Voll- und Netz-Service folgt in der nächsten Ausgabe der CW.