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01.10.1999 - 

Neues Aktionsprogramm: Verbände zeigen sich verhalten optimistisch

Bundesregierung hofft auf die IuK-Branche als Jobmotor

BERLIN (CW) - Mit ihrem Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" will die Bundesregierung unter anderem dafür sorgen, daß bis 2005 mehr als 40 Prozent aller Deutschen über einen Internet-Anschluß verfügen und binnen der kommenden drei Jahre rund 40000 Ausbildungsplätze in relevanten IT-Berufen entstehen.

Das Maßnahmenpaket, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie vom Bundesminsterium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vergangene Woche der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist nach Ansicht vieler Experten mehr als ehrgeizig: Es soll einen Gesamtentwurf zur "beschleunigten Nutzung und Verbreitung moderner IuK-Medien an der Schwelle zum 21. Jahrhundert" darstellen und die Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Feld bündeln.

Im einzelnen ist vorgesehen, daß in fünf Jahren mindestens 40 Prozent der deutschen Bevölkerung ständigen Zugang zum Internet haben. Derzeit verfügen maximal neun Prozent der Bundesbürger über einen Internet-Anschluß. Als flankierende Maßnahme hierzu ist eine breite Aufklärungskampagne unter dem Motto "Internet für alle" sowie die Ausstattung aller Schulen mit Multimedia- und Web-fähigen PCs geplant. Letzteres soll bereits im Lauf der kommenden zwei Jahre in Verbindung mit dem Aufbau einer Computerbörse, dem verstärkten Einsatz von Lernsoftware sowie der Einrichtung digitaler Bibliotheken geschehen. Forciert werden soll auch die Forcierung der Internet-Nutzung durch Frauen. Ab sofort sollen deshalb in 101 Städten mehr als 1200 kostenlose Internet-Seminare für das weibliche Geschlecht angeboten werden. In dem insgesamt 150 Seiten umfassenden Papier hat die Bundesregierung unter anderem alle Internet-Servicve-Provider (ISPs) aufgefordert, ihre Zugangstarife weiter zu senken.

Im Kern gehe es darum, Deutschland einen "Spitzenplatz im digitalen Zeitalter" zu sichern, betonten Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschafts-Staatssekretär Siegmar Mosdorf vor der Presse den gesamtgesellschaftlichen Ansatz ihres Aktionsprogramms. Nach Angaben Mosdorfs will die Bundesregierung bis 2003 hierfür zusätzlich zu den bereits laufenden Förderprogrammen im IuK-Sektor rund drei Milliarden Mark ausgeben. Der überwiegenden Teil dieser offensichtlich von Finanzminister Hans Eichel bereits bewilligten Mittel komme, wie es weiter hieß, aus dem Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums.

"Wir stehen vor einem Marathonlauf und müssen davon ausgehen, daß die USA schon zwei Kilometer Vorsprung haben", sagte Mosdorf. Diesen Abstand müsse die Bundesrepublik schnellstens aufholen, wenn sie auch in der "digitalen Ökonomie von morgen" eine führende Rolle spielen wolle. Beide SPD-Politiker lehnten sich deshalb auch mit konkreten Vorgaben an Wirtschaft und Industrie weit aus dem Fenster. So soll sich die Zahl der Multimedia-Firmen von momentan rund 1500 bis in zwei Jahren verdoppeln; gleiches gilt für den Anteil von Telearbeitsplätzen in Unternehmen.

Besonders positive Auswirkungen erhoffen sich Bulmahn und Mosdorf von ihrer Initiative auf den Arbeitsmarkt: Bis 2003 soll es ingesamt 40 000 Ausbildungsplätze in IT-relevanten Berufen geben. Zudem dürfte nach den Worten Mosdorfs die Beschäftigtenzahl in der deutschen IuK-Industrie bis 2002 von derzeit 706000 auf knapp 1,1 Millionen wachsen.

Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine im Auftrag des BMWi erarbeitete Studie der Unternehmensberatung Booz, Allen & Hamilton, die von einem entsprechenden Wachstumseffekt vor allem im Multimedia-Sektor ausgeht. Genau dies ist jedoch in Fachkreisen äußerst umstritten, da in diesem Marktsegment vorwiegend kleine und mittelständische Agenturen tätig sind. Auch Werner Senger, Geschäftsführer des Bundesverbands Informations- und Kommunikations-Systeme (BVB), bezeichnete gegenüber der CW die von Bulmahn und Mosdorf genannten Zahlen als "vermutlich etwas zu hoch gegriffen". Allerdings sei es, so der Verbandssprecher mit einem Seitenhieb auf die (Internet)-Agenturszene, "reine Definitionssache", was man - beispielsweise bei E-Commerce-Projekten - an "gestalterischen Dienstleistungen" unter dem Etikett der IuK-Branche zusammenfassen könne. Senger machte damit zumindest indirekt deutlich, woran Aktionsprogramme wie das jetzt vorgestellte bis dato immer krankten: Sie basieren auf einem in der Regel zweifelhaften Zahlenmaterial.

Im übrigen sei aber, so Senger, die Initiative der Bundesregierung "positiv zu werten". Sie zeige, daß die Politik die Chancen der Informationgesellschaft "stärker als in der Vergangenheit begreift und wahrnimmt". Wünschenswert wäre allerdings ein "Koordinator im Kanzleramt", der sich des Themas "mit entsprechender Kompetenz annimmt". Noch müsse man sich mit der Situation auseinandersetzen, "daß mal das eine, mal das andere Ministerium mit einem Förderprogramm glänzt". Zweck des neuen IuK-Spitzenverbands, der Ende Oktober in Berlin gegründet werden soll, werde es daher auch sein, "auf eine Integration der verschiedenen Initiativen zu drängen", erklärte Senger stellvertretend für seine Kollegen der anderen großen IT-Fachverbände.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Aktionsprogramm. Deutschland brauche neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft, heißt es in einer allerdings eher zurückhaltend formulierten Erklärung. Es sei der "richtige Ansatz", die laufenden politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten für Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft im Rahmen einer solchen Initiative zu bündeln, weist der Kölner Spitzenverband, dem mit Hans-Olaf Henkel bekanntlich ein Ex-IBM-Manager vorsteht, auch auf Versäumnisse früherer Bundesregierungen hin.

Aber auch unabhängig von den jetzt vermeintlich besser gelösten Organisations- und Zuständigkeitsfragen hat sich die rot-grüne Koalition mit ihrem Aktionsprogramm unter Erfolgszwang gesetzt. So ist dort im Vergleich zu früheren Initiativen relativ genau aufgelistet, wofür besagte drei Milliarden Mark sonst noch verwendet werden. So sollen neue IuK-Technologien in der öffentlichen Verwaltung auf breiter Front Einzug halten; beispielsweise wird in naher Zukunft die Abgabe von Angeboten bei der Ausschreibung staatlicher Projekte oder die Einreichung von Steuererklärungen flächendeckend elektronisch möglich sein. Gleichzeitig nimmt sich die Bundesregierung bis zum Sommer kommenden Jahres die Formulierung einer "zeitgemäßen IT-Strategie" für die Bundesverwaltung vor. Bis 2010 soll zudem bis zu jedem privaten Hausanschluß Glasfaser flächendeckend verlegt sein - bisher ist dies nur in den neuen Bundesländern der Fall. Überdies hat sich das Kabinett Schröder die Formulierung und Verabschiedung eines sicheren Rechtsrahmens für Geschäfte im Internet auf die Fahnen geschrieben.