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14.11.2007

Bundesregierung lehnt Brüssels Plan für EU-Telekomregulierer ab

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland lehnt Pläne der EU-Kommission zur künftigen Telekommunikationsregulierung in Europa ab und sieht Unterstützung aus weiteren wichtigen Ländern der Europäischen Union (EU) für seine Haltung. Die Pläne würden "de facto auf eine europäische Regulierungsbehörde hinauslaufen, die wir ablehnen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland lehnt Pläne der EU-Kommission zur künftigen Telekommunikationsregulierung in Europa ab und sieht Unterstützung aus weiteren wichtigen Ländern der Europäischen Union (EU) für seine Haltung. Die Pläne würden "de facto auf eine europäische Regulierungsbehörde hinauslaufen, die wir ablehnen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

Die am Dienstag vorgestellten Pläne der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding gäben in ihrem Kernbereich, nämlich in den regulatorischen Vorgaben und institutionellen Fragen, "ein falsches Signal", sagte Pfaffenbach. "Regulierung ist kein Selbstzweck", hob er hervor.

Das Reformpaket laufe den europapolitischen Grundlinien der Subsidiarität, Entbürokratisierung und besseren Gesetzgebung zuwider. "Besonders kritisch" sehe Deutschland neben der geplanten Einrichtung einer europäischen Agentur für Kommunikation die vorgeschlagene Ausweitung des Veto-Rechts der Kommission bei den Regulierungsauflagen.

Pfaffenbach sagte zu den Hauptargumenten der Kommission einer "Fragmentierung des Marktes" sowie einer "Inkonsistenz der Regulierung", Unterschiede in der Regulierung der Mitgliedstaaten könnten auf unterschiedliche Bedürfnisse der nationalen Telekommunikationsmärkte zurückgehen und deshalb "eine sachliche Rechtfertigung" haben.

Die deutsche Kritik werde von einer Reihe anderer EU-Staaten im Wesentlichen geteilt. Pfaffenbach nannte Großbritannien, Frankreich, Spanien, Luxemburg, Schweden, Österreich und Finnland. Er betonte, mit den Plänen der Kommission würde der gewollte schrittweise Übergang der Telekomregulierung in das allgemeine Wettbewerbsrecht "zumindest erheblich verzögert, wenn nicht gar faktisch unmöglich gemacht". Deshalb dürfe es keine solche EU-Behörde geben.

"Es kann eine Verbesserung von Abläufen geben, aber kein völlig neues institutionelles Gefüge", machte Pfaffenbach klar. Vorstellbar sei, die Gruppe europäischer Regulierer "im Sinne eines gegenseitigen Lernens und Austauschens" zu stärken.

Die Verhandlungen über das Paket im EU-Ministerrat und im Europaparlament würden voraussichtlich langwierig werden, sagte der Staatssekretär voraus. Reding hatte am Dienstag vorgeschlagen, eine zentrale Branchenaufsicht in Brüssel zu schaffen, bei Großkonzernen Netze und Dienste zu trennen und viele Bereiche aus der Regulierung zu entlassen. Die EU-Kommission will so für mehr Wettbewerb in der Telekommunikation sorgen. Die Pläne waren bereits unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf breite Kritik gestoßen.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/ptt

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