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30.04.1999 - 

Keine Details, keine Zahlen, viel Diffuses

Bundesregierung präsentiert einen windelweichen Jahr-2000-Bericht

MÜNCHEN (jm) - Die Bundesregierung hat ihren zweiten Bericht zum Stand der Jahr-2000-Umstellungsarbeiten in Deutschland vorgelegt. Tenor: Hierzulande haben die Verantwortlichen aus Behörden und Wirtschaft im großen und ganzen alles im Griff. Eine genauere Prüfung des Reports läßt an dieser Darstellung jedoch erhebliche Zweifel aufkommen.

Gleich zu Beginn weist die Bundesregierung eine mögliche Verantwortung für die Lösung der Jahr-2000-Problematik von sich. Sie sei der Auffassung, "daß die eigentliche Problemlösung nur in den Händen der Anbieter und Nutzer der informationstechnischen Systeme liegen kann".

Auffällig an dem zweiten Bericht der Bundesregierung zur Jahr-2000-Problematik sind die durchgängig wenig detailgenauen und kaum mit Fakten angereicherten Argumente sowie die vagen Formulierungen.

So wird etwa behauptet, im Bereich der Telekommunikation deuteten "intensive Bemühungen" der betroffenen Unternehmen sowie bereits abgeschlossene Tests darauf hin, daß nicht mit "nennenswerten Ausfällen" zu rechnen sei. Was unter den nur angedeuteten Bemühungen und unter den nennenswerten Ausfällen zu verstehen ist, wird nicht gesagt. Im Bereich Verkehr geht die Regierung ebenfalls nicht von "schwerwiegenden Beeinträchtigungen" aus. Auch diese Formulierung öffnet Tür und Tor für Spekulationen.

Ein kapitales Eigentor schießt die Bundesregierung, wenn sie auf die brisanten Fragen der Energieversorgung sowie der Gesundheitsvorsorge zu sprechen kommt: Zur herausgehobenen Bedeutung der Stromversorgung fällt den Bonner Politikern und Beamten ein, hier müßten "die bereits begonnenen Planungen für Notfälle konsequent fortgeführt werden". Eine beruhigende Feststellung insbesondere deshalb, weil ihr auf dem Fuße die Situationsbeschreibung im Gesundheitsbereich folgt. Lapidar wird festgehalten, dieser bereite Sorgen - und hier "insbesondere die Situation in den Krankenhäusern".

Im privaten Sektor, so der Bericht weiter, zeige sich ein differenziertes Bild. Die Bundesregierung sei aber "zuversichtlich", daß die Vorbereitungsarbeiten in allen Bereichen der Wirtschaft rechtzeitig abgeschlossen würden. Sie gehe ferner davon aus, "daß es zu keinen größeren Störungen im Wirtschaftsgeschehen kommen wird". Auf welche Fakten aus welchen Erhebungen sich die Bundesregierung dabei stützt, sagt sie nicht.

Diffus etwa fällt die Beurteilung des Jahr-2000-Vorbereitungsstandes auf kommunaler Ebene aus. Wegen des hohen Maßes an Selbständigkeit der Städte und Gemeinden sei eine Aussage ausgesprochen schwierig. "Einzelinformationen lassen darauf schließen, daß der Vorbereitungsstand sehr unterschiedlich und noch erheblich zu verbessern ist."

Welches Interesse die Bundesregierung hat, ihre Bürger unmißverständlich über den Status der Jahr-2000-Vorbereitungen in so wichtigen Bereichen wie der Energieversorgung oder der Gesundheitsversorgung aufzuklären, zeigen die Einzeldarstellungen. Eine Untersuchung bei den 30 größten Energieversorgungsunternehmen (EVU), so der Bericht, hat ergeben, daß "alle Unternehmen Jahr-2000-Projekte spätestens im vergangenen Jahr in Angriff genommen haben". Personelle und finanzielle Ressourcen seien bereitgestellt worden. Der Grad der erreichten Jahr-2000-Fähigkeit "ist unterschiedlich". Trotz dieser nur ungefähren Sachverhaltsschilderung kommt die Regierung zu dem Schluß, generell könne "die Gefahr einer Versorgungsunterbrechung als gering eingestuft" werden.

Energieversorgung

Eine weitere Untersuchung bei 37 kleineren Stadtwerken und regionalen EVU habe ferner gezeigt, daß "die meisten Stromversorger" die Bestandsaufnahme, die Problemanalyse und den Probelauf "einzelner Teilsysteme" abgeschlossen hätten.

Laut dem Fortschrittsbericht gibt es in Deutschland 52 regionale und 750 lokale Versorgungsunternehmen sowie acht Verbundunternehmen. Wenn hiervon in zwei Untersuchungen insgesamt lediglich 67, also nur 8,7 Prozent aller EVU, überhaupt geantwortet haben, scheint die Definition "die meisten Stromversorger" erklärungsbedürftig.

Telekommunikation

Auf von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (Reg PT) bei insgesamt 228 lizenzierten Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gestellte Fragen zum Stand der Umstellungsarbeiten haben nur 50 Prozent der Adressaten geantwortet. Klar und deutlich heißt es, für den Kreis dieser Unternehmen gelte, daß sie "ausreichend sensibilisiert" sind. Insbesondere seien in den "größeren Unternehmen spezielle Jahr-2000-Projektgruppen eingerichtet" worden. Bei Netzübergängen zu anderen Netzbetreibern erwarten diejenigen Unternehmen, die zu dieser Frage überhaupt Stellung bezogen haben, keine Beeinträchtigungen. Prüfungen hierzu würden aber von zahlreichen Firmen erst noch vorgenommen.

Gesundheitswesen

Der Stand der Umstellung in den über 2000 Krankenhäusern Deutschlands "ist sehr unterschiedlich". Ein "besonderer Problembereich" seien Medizingeräte mit ihren Embedded Systems. Sowohl für in Deutschland als auch für aus dem Ausland bezogene Geräte sei es zum Teil sehr schwer, Auskünfte über deren Jahr-2000-Fähigkeit zu erhalten, liest sich der Bericht. Das Fazit der Regierung zu diesem brisanten Themenkomplex: "Das Bundesministerium für Gesundheit hat die zuständigen Landesministerien und die betroffenen Verbände auf die Bedeutung einer zügigen Klärung hingewiesen."

Landesverteidigung/Militär

Eher als euphemistisch läßt sich die Darstellung der Regierung zum gravierenden Problem der Embedded Systems bei militärischer Gerätschaft bezeichnen. Das Bewußtsein für dieses spezielle Problem "war zu Beginn teilweise noch schwach ausgeprägt und führte zu zögerlicher, teilweise nicht hinreichend methodischer Umsetzung". Der "mögliche Umfang der betroffenen Systeme und Geräte ist identifiziert", nach "derzeitiger Planung werden die Umstellungen zeitgerecht abgeschlossen sein". Die "Gefahr einer Sicherheitslücke" sei nach derzeitigem Wissensstand "nicht erkennbar".