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21.05.1999

BVB geht beim Online-Recht konform zur EU

BAD HOMBURG (CW) - Der Bundesverband Informations- und Kommunikationssysteme e.V. (BVB) hat an die Bundesregierung appelliert, sich bei der rechtlichen Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs dem Herkunftsland-Prinzip anzuschließen. Damit kommt das Recht zur Anwendung, welches im Land des Online-Anbieters gilt. Die rot-grüne Koalition dagegen favorisiert das Bestimmungsland-Prinzip, womit das Rechtssystem des Staates zum Zuge kommt, aus dem ein Konsument stammt. Laut dem BVB sprechen gewichtige Argumente für das Herkunftsland-Prinzip. So sei es bereits fester Bestandteil der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union.