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04.07.1997

BVB lehnt Gebühren für Web-PCs ab

MÜNCHEN (CW) - Der Bundesverband Informations- und Kommunikations-Systeme e. V. (BVB), Bad Homburg, hat die Einführung einer Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer kritisiert.

"Es ist eine Farce, daß die politischen Parteien ständig von einer Reduzierung der Kostenlast für die deutsche Wirtschaft sprechen, wenn gleichzeitig durch die Hintertür eine Kommunikationssteuer eingeführt wird, die es in keinem anderen Land der Welt gibt", entrüstet sich Ulrich Schneider, Geschäftsführer des BVB, über Pläne des Bundesrats (siehe CW Nr. 21 vom 23. Mai 1997, Seite 21). Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, wonach PCs mit Internet-Zugang zum Fernsehgerät werden und dementsprechend nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag anmeldepflichtig sind, lehnt der Geschäftsführer ab. "Wir halten es für unverantwortlich und absolut indiskutabel, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Kosten der Unternehmen ihre defizitären Haushalte sanieren wollen."