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06.12.2002 - 

Kolumne

"China ist überall"

Christoph Witte Chefredakteur CW

Wer weiß schon, dass China mit 40 Millionen mehr Internet-Nutzer hat als Deutschland mit 30 Millionen? Angesichts des Bevölkerungsreichtums (1,2 Milliarden) und der Wachstumsraten (1997 gab es lediglich 500000 Web-Nutzer in China) dürften in wenigen Jahren schon weit mehr Chinesen surfen als Amerikaner. Schon heute ist China nach den USA der weltweit größte TK-Markt.

Die Internet-Euphorie der Chinesen kühlt auch durch die heftige staatliche Zensur nicht ab. In den viel besuchten Internet-Cafés überwachen Polizisten den staatskonformen Gebrauch des Netzes. Unterstützt werden sie dabei von einem eigens für Schnüffelaufgaben installierten Rechner, der den gesamten Traffic mitliest, Web- und E-Mail-Adressen sowie Kommunikationsinhalte speichert. Da es in China noch nicht allzu viele private PCs gibt, ist die Kontrolle der Internet-Cafés eine recht effektive Zensurstrategie. Um auf Nummer Sicher zu gehen, sperrt das offizielle China außerdem unzählige Websites, die den politischen, ästhetischen oder kulturellen Vorstellungen der Parteibonzen nicht entsprechen. Bei Verstößen gegen die staatliche Zensur sind die Behörden nicht zimperlich. Laut Amnesty International sitzen zurzeit 30 Bürger wegen "Suberversion via Internet" im Gefängnis.

In Art und Ausmaß zwar nicht vergleichbar, aber dennoch bemerkenswert sind die Internet-Schnüffelversuche westlicher Staaten, allen vo-ran die der USA. Die amerikanische Administration nutzt geschickt das seit den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 stark gestiegene Sicherheitsbedürfnis ihrer Bürger aus, um eine verstärkte Überwachung der Internet-Kommunikation zu rechtfertigen.

So wurde vor 14 Tagen der zwielichtige General John Poindexter von Präsident George Bush beauftragt, ein "Total Information Awareness Program" (Tia) zu schaffen, das den Datenverkehr in aller Welt nach "Verdächtigem" durchforsten soll. Dafür hat Bush der eigens eingerichteten Behörde mit dem wie von George Orwell erfundenen Namen Information Awareness Office (IAO) 200 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Wer bestimmt, was verdächtig ist, steht noch nicht fest, klar ist nur, dass sich die Überwachung der Datenströme gegen den weltweiten Terror richtet.

Das Ziel der amerikanischen ist sicher ein anderes als das der chinesischen Regierung. Hier geht es darum, eine Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen, dort um das Mundtotmachen von Dissidenten.

Aber die Wahl der Mittel ist erschreckend ähnlich, und die Frage muss erlaubt sein, ob mehr Überwachung nicht weniger Demokratie, nicht weniger Meinungsfreiheit für den Einzelnen bedeutet. Obwohl das Tia-Programm technisch kaum funktionieren dürfte, geht es um den Hang auch demokratischer Regierungen zur Überwachung, der sich in solchen Projekten ausdrückt.