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20.10.2000 - 

Harte Strafen für Verstöße gegen die Auflagen

China schließt sein Internet ab

MÜNCHEN (CW) - Die Regierung der Volksrepublik China macht Ernst mit der Kontrolle des staatlichen Internet: Neue Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass die Einwohner nur offiziell gültige Informationen erhalten.

Die Auflagen sehen sowohl zahlreiche Kontroll- und Zensurregelungen wie auch die Beschränkung ausländischer Finanzierungen vor. Beispielsweise müssen Content-Anbieter die auf ihren Seiten publizierten Informationen samt Zeitpunkt der Veröffentlichung protokollieren und alle illegalen Inhalte den Strafverfolgungsbehörden melden. Darüber hinaus sind beispielsweise die "Gefährdung der ethnischen Einheit", damit ist Kritik an der Besetzung Tibets gemeint, sowie die "Unterstützung von Kulten" (Berichterstattung über die Religionsgemeinschaft Falun Gong) verboten.

Andere Zensurbestimmungen sind allgemeiner gehalten und untersagen etwa die "Verbreitung von Gerüchten", das "Untergraben der sozialen Sicherheit" sowie Glücksspiel und Pornografie. Internet-Service-Provider (ISPs) sind verpflichtet, über die Nutzungsdaten ihrer Kunden Buch zu führen. Darunter fallen zum Beispiel die Online-Zeit, Account-Daten, Internet-Adressen und Telefonnummern. ISPs müssen die erfassten Informationen 60 Tage lang vorhalten und bei Bedarf der Polizei zur Verfügung stellen.

Ferner haben alle Unternehmen, die im Internet-Bereich tätig sind, innerhalb von 60 Tagen beim Ministerium für die Informationsindustrie (MII) eine offizielle Lizenz zu beantragen. Ohne diese drohen Strafen bis hin zur Schließung des Geschäfts. Die Lizenz ist Voraussetzung für Investitionen aus dem Ausland, Kooperationen mit ausländischen Anbietern sowie das Listing von Aktien an ausländischen Börsenplätzen.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung zunächst jegliche internationale Beteiligung verboten. Die entsprechende Regelung wurde aber nie wirklich umgesetzt, weil fast alle chinesischen Sites mehrheitlich aus dem Ausland finanziert werden. Beobachter vermuten, dass Risikokapitalisten und Medienkonzerne bereits über eine Milliarde Dollar in chinesische Dotcoms investiert haben. Peking hat allerdings bereits zugesagt, dass mit dem Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) ausländische Investoren maximal 49 Prozent an chinesischen Unternehmen erwerben dürfen, zwei Jahre nach dem Beitritt dann 50 Prozent. Es könnten allerdings noch Monate vergehen, bevor China WTO-Mitglied wird.