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27.09.2005

China will das Web scharf regulieren

Das chinesische Informationsministerium hat Regeln für die Veröffentlichung von Nachrichten im Internet erlassen. Das Verfassen von Betirägen, die die Staatssicherheit unterminieren oder Staatsgeheimnisse aufdecken könnten, müssen von den Web-Seiten chinesischer Internet Service Provider (ISP) verschwinden. Dasselbe gilt für Artikel, die die Einheit des Landes gefährden, das Ansehen Chinas herabwürdigen oder nicht im "Interesse des Landes" sind. Mit diesen Regelungen, so kritisieren Menschenrechtler, hat der Staat keine Probleme mehr, politisch Andersdenkende zu verfolgen. (jm)