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USA versus IBM: Spekulationen über einen Höflichkeitsbesuch


28.01.1977 - 

Consent Decree statt Schneckentempo

WASHINGTON D. C. - "No comment" auf beiden Seiten war das "offizielle Ergebnis" eines Treffens zwischen IBM-Chef-Syndikus Nikolas de B. Katzenbach (vormaliger US-Attorney General) und Donald Baker, Leiter der Antitrust-Division im US-Justizministerium. Der "Höflichkeitsbesuch" wurde von Beobachtern aus drei Gründen als "außergewöhnlich interessant" bewertet: Erstens hätte Katzenbach seit Amtsantritt von Baker vor sechs Monaten Zeit genug gehabt, "hallo" zu sagen; zweitens erfolgte der Besuch gerade zu einer Zeit, in der vier designierte Kabinettsmitglieder der neuen Carter-Administration mit engen Bindungen zur IBM (CW-Nummer 3 vom 14. Januar) vom Senat bestätigt werden sollten, und drittens wurde bemerkt, daß die meisten außergerichtlichen Vergleiche (Consent Decrees) im großen Antitrust-Prozeß mit solchen eigentlich ungewöhnlichen "Spitzengesprächen " eingeleitet wurden.

Hinzu kommt, daß der zuständige "Chef der Anklage" im Prozeß USA versus IBM Raymont Carlson im November pensioniert werden dürfte, wenn die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt erwartungsgemäß alle ihre Anklagepunkte präsentiert haben wird.

Für ein "Out of-Court-Settlement" spricht, so auch die COMPUTER-WORLD in ihrer jüngsten Aufgabe, daß eine neue Regierung - zumal einer anderen Partei - kein Interesse daran haben dürfte, einen Fall zu Ende zu führen, den eine vorherige Administration initiierte. Die Antitrust-Division des Justizministeriums beschäftigt zur Zeit über zehn Prozent ihrer Manpower im Fall USA versus IBM und diese Regierungs-Ressourcen könnten auch für spektakuläre neue, öffentlichkeitswirksamere Fälle eingesetzt werden.

Katzenbach dürfte darauf hingewiesen haben, daß seit der Anklage-Erhebung acht Jahre verstrichen seien, in denen sich die im Prozeß verhandelte damalige Situation der Branche zugunsten von mehr Wettbewerb erheblich geändert habe. Für eine außergerichtliche Einigung spricht auch, daß alle bisherigen Antitrust-Prozesse der Regierung gegen IBM per Concent Decree geregelt wurden.

Die Arbeit des ordentlichen Gerichts blieb von den Washingtoner Schachzügen unberührt. Alles ging am New Yorker Fowley Square in der ersten Instanz weiter wie gehabt. In - wie Beobachter kritisierten - "von IBM gesteuertem Schneckentempo".