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06.10.1995

Copyright-Auseinandersetzung in hoechster Instanz US Supreme Court nimmt sich des Lotus-Borland-Streits an

MUENCHEN (qua) - Ring frei zur dritten Runde: Jetzt will sich das oberste Bundesgericht der USA mit dem Rechtsstreit zwischen Lotus und Borland beschaeftigen. Dabei geht es um die Frage, ob und inwieweit die Imitation einer Menuestruktur unter die Restriktionen des Urheberrechts faellt.

Der seit fuenf Jahren gefuehrte Schlagabtausch hat in der gesamten Software-Industrie rege Anteilnahme hervorgerufen. Sie ist nur teilweise darauf zurueckzufuehren, dass die Lotus Development Corp., Cambridge, Massachusetts, in einem separaten Verfahren 100 Millionen Dollar Schadensersatz von der Borland International Inc., Scotts Valley, Kalifornien, einklagen will.

Vielmehr sollen hier zwei fuer jeden Software-Entwickler essentielle Fragen geklaert werden: Bis zu welchem Grad stehen Computerprogramme als geistiges Eigentum unter dem Schutz des Gesetzes? Und welche Industriestandards duerfen darin einfliessen, ohne dass Lizenzgebuehren faellig werden?

Geistiges Eigentum oder Betriebsmethode?

Die beiden Software-Unternehmen haben den Fall bereits durch zwei Verhandlungen geschleppt. Von Lotus angerufen, hat sich jetzt der Supreme Court fuer zustaendig erklaert. Ab Januar kommenden Jahres will er die Argumente beider Parteien anhoeren und anschliessend darueber entscheiden, ob das Verfahren noch einmal aufgenommen wird.

Zankapfel ist die Menuestruktur des von Lotus angebotenen Tabellenkalkulations-Programms "1-2-3" beziehungsweise deren Verwendung im Borland-Produkt "Quattro". 1990 versuchte Lotus erstmals, Borland die Nutzung dieser Befehlsanordnung gerichtlich verbieten zu lassen. Die Kalifornier hatten, um Lotus-Kunden den Umstieg auf das eigene Spreadsheet zu erleichtern, das 1-2-3-Menue als Alternative zur Quattro-Oberflaeche angeboten. Wie ein Lotus- Sprecher versicherte, entschied sich der ueberwiegende Teil der Anwender fuer die 1-2-3-Option.

In erster Instanz erhielt Lotus recht. Ein Bezirksgericht in Boston entschied, dass die imitierten Teile von 1-2-3 als Ausdruck kreativen Schaffens zu werten seien, also unter die Rechtsschutzbestimmungen fielen. Mit anderen Worten: Borland wurde untersagt, diesen Menuebaum weiterhin zu verwenden.

Borland ging in die Berufung - nicht zuletzt deshalb, weil das Ostkuesten-Unternehmen mit Schadensersatz-Forderungen drohte - und hatte Erfolg. Das Appellationsgericht in Boston befand, ein Menue sei nichts weiter als eine "Betriebsmethode" - etwa den Tasten einer Stereoanlage vergleichbar - und falle damit nicht unter die Bestimmungen des Copyright Act von 1976. Aber Lotus steckte keineswegs auf, sondern wandte sich an das oberste Bundesgericht.

Auf den ersten Blick sieht dieser Fall aus wie der sprichwoertliche Sturm im Wasserglas. Borland hat Quattro - oder besser: das Nachfolgeprodukt "Quattro Pro" - im vergangenen Jahr an die Novell Corp., Provo, Utah, verkauft. Zudem war die strittige Menueoption nach dem ersten Gerichtsurteil aus der Software entfernt worden. Lotus beruft sich jedoch auf die prinzipielle Bedeutung des Falles.

Der deutsche Borland-Geschaeftsfuehrer Gerhard Romen raeumte ein, dass das geistige Eigentum der Software-Entwickler geschuetzt werden muesse. Aber daneben gebe es auch andere Prioritaeten:

"Der Softwaremarkt bewegt sich so schnell, dass sich Standards unabhaengig von Gremien im Markt entwickeln. Es ist notwendig, dass diese De-facto-Standards fuer alle verwendbar bleiben." Borland begruesse es deshalb, wenn der Supreme Court ein fuer allemal feststelle, welche Teile einer Software schuetzenswert seien und welche nicht.