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05.07.2002 - 

Mangelnde Bürgernähe und fehlende Koordination

D21 warnt vor Versäumnissen beim E-Government

LEIPZIG (ba) - Während Politiker wie Bundesinnenminister Otto Schily nicht müde werden, die Erfolge ihrer E-Government-Initiative anzupreisen, warnen Vertreter der Initiative D21 davor, im internationalen Vergleich ins Hintertreffen zu geraten. Viele Angebote gingen an den Bedürfnissen der Bundesbürger vorbei.

"Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel in Deutschland erreicht: Offenheit für das Internet", betont Schily anlässlich seiner Rede auf dem Jahreskongress der Initiative D21 Ende Juni in Leipzig. Die Bilanz der Bundesregierung könne sich sehen lassen, lobt der Minister. So sei beispielsweise die Zahl der Ausbildungsplätze im IT-Sektor zwischen 1998 und 2002 von 14000 auf 70000 gestiegen. Es gebe mit 38000 mehr als doppelt so viele Informatikstudenten wie vor fünf Jahren. Außerdem seien im Umfeld der bislang 11 500 Empfänger einer Green Card zwischen 20000 und 30000 neue IT-Arbeitsplätze entstanden.

Daneben verspricht sich der Innenminister starke Impulse vom Bund-Online-2005-Programm. In den nächsten drei Jahren sollen rund 370 Internet-fähige Dienstleistungen der Bundesverwaltung online verfügbar werden. Rund 1,65 Milliarden Euro soll das Projekt kosten. "Bis 2005 werden Sie eine komplett modernisierte Bundesverwaltung vorfinden", verspricht Schily. 400 Millionen Euro will er jährlich damit einsparen. Wie das Ziel erreicht werden soll, sagt der Innenminister allerdings nicht.

Die Marktbeobachter der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young teilen den Optimismus Schilys nicht. Zwar habe sich laut einer Untersuchung vom April dieses Jahres die Verfügbarkeit der im Internet angebotenen Dienstleistungen europaweit deutlich verbessert. Deutschland liege jedoch im Ranking der 18 untersuchten Staaten, was den Fortschritt und die Verbreitung in Sachen E-Government betreffe, abgeschlagen auf Platz 14.

Diese Zahlen lassen bei den Verantwortlichen der D21-Initiative die Alarmglocken schrillen. D21-Vorstand und IBM-Deutschland-Chef Erwin Staudt stellte einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog auf. Demnach sollten die Bürger stärker in die Entwicklung der Angebote einbezogen werden. Ferner müsse mit zusätzlichen Sicherheitsstandards das Vertrauen in das Medium Internet gestärkt werden. Außerdem sei der "Kleinstaaterei" der vielen unterschiedlichen Systeme und Anwendungen in Bund, Ländern und Kommunen ein Ende zu setzen und stattdessen verstärkt auf offene Standards zu bauen.

Doch davon ist man nach Ansicht von Ulrich Kemp, Vertriebschef für Deutschland bei Fujitsu-Siemens Computers (FSC), weit entfernt. "Solange es keine zentrale Steuerung gibt, werden auch keine einheitlichen Lösungen geschaffen." Dazu habe man in der augenblicklichen föderalen Struktur keine Chance. Es komme also darauf an, dass jemand es wage, den Föderalismus zu brechen.

Problematisch sei ferner das Fehlen eines integrativen Datenansatzes. Bürger müssten auch online in Behördenformularen immer wieder die gleichen Daten angeben. Außerdem seien die Arbeitsabläufe nicht bestmöglich gestaltet. "Es ist nicht damit getan, die Formulare ins Internet zu bringen. Hinter jedem Formular steht ein Prozess, der optimiert werden müsste. Doch das passiert heute leider nur in den wenigsten Fällen."