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Das Bertelsmann-Memorandum

17.09.1999

Die auf dem Internet Content Summit diskutierten Thesen lauten im einzelnen:

1) Es müssen Mechanismen für den Umgang mit illegalen Inhalten gefunden werden, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schwächen.

2) Selbstregulierung sollte mit einem integrierten, systematischen und dynamischen Ansatz auf internationaler Ebene verwirklicht werden.

3) Für die Industrie müssen Verhaltenskodizes entwickelt werden.

4) Die Verabschiedung und Durchsetzung von Verhaltenskodizes muß in den Händen der Selbstregulierungsinstitutionen liegen.

5) Staatliche Stellen sollten die Verhaltenskodizes ratifizieren und durch Strafverfolgung oder andere Maßnahmen flankieren.

6) Klassifizierung und Filterung von Internet-Inhalten müssen als zentrale Instrumente zur Emanzipation der Nutzer verstanden werden.

7) Filtersysteme müssen gleichzeitig Nutzerautonomie, Meinungsfreiheit, ideologische Vielfalt, Transparenz, Datenschutz, Interaktivität und Kompatibilität gewährleisten.

8) Hotlines müssen sicherstellen, daß Benutzer auf Internet-Inhalte reagieren können, die sie für problematisch halten.

9) Inhalte sollten dort verfolgt werden, wo sie herkommen.

10) Provider, die als Mitglieder einer anerkannten Selbstregulierungseinrichtung deren Regeln befolgen, sollten ebenso wie reine Zugangsanbieter von Strafverfolgung frei bleiben.

11) Zuständige Strafverfolgungsstellen müssen eingerichtet und ständig weitergebildet werden.

12) Die Allgemeinheit muß für Mechanismen der Selbstregulierung sensibilisiert werden.