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In manchen Faellen ist die SW-Dekompilierung erlaubt


16.04.1993 - 

Das EG-Recht hat Vorrang vor deutschem Softwarerecht

Durch eine von vielen Seiten kritisierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren bisher nur rund fuenf Prozent aller Computerprogramme ueberhaupt schutzfaehig. Dies wird sich jetzt aendern. Allerdings waren Computerprogramme auch in der Vergangenheit nicht ganz ohne Schutz. Das deutsche Wettbewerbsrecht konnte die fehlenden Urheberrechtsbestimmungen zumindest in Teilbereichen ersetzen.

Das Gesetz zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs (UWG) schuetzt jedermann vor unmittelbarer Leistungsuebernahme durch die Konkurrenz, also auch Autoren von Computerprogrammen vor dem Kopieren ihrer Werke. Darueber hinaus sichert es Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisse ab, die im Programmcode verborgen sind.

Schutzeinrichtungen des Urheberrechts

Geht es aber nicht um identische Raubkopien, die als solche leicht zu erkennen sind, sondern um tiefergehende Fragen des Lizenzrechts, ist das Wettbewerbsrecht ungeeignet, alle rechtlichen Fragen zu beantworten. Das ist etwa bei Fragen der Nutzungsbeschraenkung oder bei Verwertungshandlungen der Fall.

Im Gegensatz zum Urheberrecht, das eine geistige Leistung honoriert, sichert das UWG einen fairen Wettbewerb. Dieser wird in der Regel nur durch die Taetigkeiten der Wettbewerber in Gefahr gebracht. Das UWG beantwortet beispielsweise nicht die Frage, was geschieht, wenn eine Nutzungslizenz durch den Einsatz der Software auf einer veraenderten, etwa schnelleren Hardware ueberschritten wird. Wettbewerbsrechtliche Aspekte sind hier nicht betroffen. Das neue deutsche Urheberrecht soll derartige Probleme klaeren.

Nur geistige Leistungen geniessen Urheberschutz. Da Computerprogramme aber nichts anderes sind als die Aneinanderreihung von Zahlen zu einem Algorithmus, ist es sehr schwierig, allgemein bekannte und eigenschoepferische Merkmale voneinander zu unterscheiden. Vergleichbar waere dies mit einem Buch, dessen Aufbau und Eigenart, aber nicht dessen einzelne Buchstaben geschuetzt sind. Waere etwa die Rechenregel der Addition geschuetzt, so duerfte niemand mehr ohne Erlaubnis eins und eins zusammenzaehlen.

Es sind also andere Kriterien, die den Schutz ausmachen, naemlich das Programmkonzept beziehungsweise die individuelle Problemloesung, deren eigenschoepferische Merkmale in die Anwendung einfliessen. Das neue Recht verlangt nur eine einfache Individualitaet, um das erforderliche Schoepfungsniveau zu erreichen. Damit sind auch kleinere Programme schutzfaehig.

An dem Begriff "Vervielfaeltigung" erhitzen sich die Gemueter. Technisch gesehen ist auch die Installation einer Diskette auf der Festplatte sowie das anschliessende Laden des Programms in das RAM eine Duplizierung.

Urheberrechtlich relevant koennen aber nur solche Vervielfaeltigungshandlungen sein, die bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht mit der Zahlung der Lizenzgebuehr abgegolten sind.

Viele Hersteller verlangen sogar, dass eine Sicherungskopie angelegt wird, um Schaeden durch Datenverlust zu vermeiden. Als Faustformel hat sich daher durchgesetzt, dass alles zulaessig ist, was nicht zu einer Parallelnutzung des Programmes fuehrt.

Welche Mindestrechte der Anwender erwirbt, haengt von der Natur des Lizenzvertrages ab, auf den meistens das Kleingedruckte in der Programmhuelle hinweist. Solche nutzungsbeschraenkenden Klauselwerke sind in Deutschland der rigorosen Kontrolle durch die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen unterworfen und daher haeufig zugunsten des Anwenders ungueltig.

Dennoch erwirbt der "Kaeufer" der Software nicht etwa saemtliche Verwertungsrechte an einem Programm. Urheberrechte entfalten dingliche Wirkung und muessen eindeutig uebertragen werden. Gewaehrt der Anbieter nur ein stark eingeschraenktes Nutzungsrecht, obwohl es sich um ein einmaliges Kaufgeschaeft ueber den Ladentisch handelt, ist der Vertrag unwirksam. Der Kunde kann dann sein Geld gegen Rueckgabe der Software zurueckverlangen.

Allerdings wird in der Rechtsliteratur auch die Ansicht vertreten, dass in solchen Faellen das Mietrecht zur Anwendung komme. Saemtliche Gewaehrleistungs- und Haftungsvorschriften des Mietrechts zu Lasten des Anbieters seien gueltig. Das Kaufrecht sieht eine ueberschaubare Haftung vor, die sich grundsaetzlich nicht auf entfernte Folgeschaeden erstreckt und nach sechs Monaten verjaehrt. Im Mietrecht dagegen wird waehrend der gesamten Mietzeit die Funktionsfaehigkeit und -erhaltung der Mietsache geschuldet.

Diese Primaerpflicht des Vermieters fuehrt zu einer unbegrenzten Erfuellungshaftung, falls Fehler der Software nicht beseitigt werden koennen. Softwarelizenzvertraege werden leider haeufig so ausgestaltet, dass zwar die "milde" kaufrechtliche Haftung gelten soll, aber die Nutzungsrechte auf ein Mindestmass beschraenkt werden. Dabei uebersehen die meisten, dass die Anwendbarkeit der kaufrechtlichen Regeln eine Eigentumsuebertragung, also die Einraeumung von Mindestrechten, voraussetzt. Beim Kauf eines Autos wird der Kaeufer auch nie verpflichtet, etwa keine Auslandsfahrten vorzunehmen oder das Fahrzeug nur sonntags zu benutzen.

Anwender darf Fehler beseitigen

Anders verhaelt es sich bei der Anmietung eines Fahrzeuges. Dort kann individuell vereinbart werden, wie die Nutzung erfolgen soll. Fuer Software gilt das gleiche. Beschraenkungen, die die Programmnutzung nur auf der Hardware des Anbieters oder nur unter einem bestimmten Prozessortyp vorschreiben, sind dem Kaufrecht fremd. Auch Weitergabeverbote sind deshalb unzulaessig. Wer dies nicht beachtet, muss sich mit allen Konsequenzen auf das Mietrecht verweisen lassen.

Nach neuem Recht gehoert zu den Mindestbestimmungen des Anwenders auch das Recht, eigenmaechtig Fehler zu beseitigen. Wer nur im Besitz des Objektcodes ist, wird dies schwer bewerkstelligen koennen, es sei denn, er dekompiliert das Programm. Auch das ist erlaubt, wenn keine andere Moeglichkeit mehr bleibt. Im privaten Bereich duerfte dies aber kaum eine Rolle spielen, da der finanzielle und technische Aufwand fuer den Anwender zu hoch ist.

Interessant ist die Dekompilierungsmoeglichkeit jedoch fuer groessere Betriebe, bei denen der wirtschaftliche Nutzen einer Software ueber Jahre sichergestellt sein muss. Faellt der Software-Anbieter in Konkurs oder bietet er faktisch keine Wartung mehr an, duerfen Programme selbst gewartet oder auf ein neues System portiert werden.

Obwohl nach neuem Urheberrecht das Dekompilieren zum Zwecke der Offenlegung von Schnittstellen rechtmaessig sein soll, kann es dennoch gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts verstossen. Dort gibt es keine Ausnahmefaelle, in denen die eigenmaechtige Offenlegung eines Betriebsgeheimnisses rechtmaessig ist. Es ist abzuwarten, welche Schluesse die deutsche Rechtsprechung aus diesem Widerspruch zieht.

Gerichte muessen Richtlinie schon jetzt beruecksichtigen

Obwohl das geplante deutsche Umsetzungsgesetz nicht, wie vorgeschrieben, bis zum 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, muessen die Gerichte die Grundsaetze der Richtlinie schon jetzt beruecksichtigen. Sollte bei der Anwendung des neuen Gesetzes Auslegungsfragen entstehen, besteht eine Vorlagepflicht zum europaeischen Gerichtshof (EuGH). Erfahrungsgemaess zoegern sich derartige Verfahren bis zu drei Jahre hin. Erst wenn eine gefestigte nationale Rechtsprechung existiert, kann man von einem relativ sicheren Urheberschutz fuer Software sprechen.

*Andreas Witte ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Graefe & Partner, Muenchen und Berlin.