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09.07.2004 - 

Bund fordert effektivere Software im Kampf gegen Steuerbetrug

Das Fiscus-Projekt steht vor dem Aus

MÜNCHEN (ba) - Der Auftrag der Fiscus GmbH, eine bundesweit einheitliche Steuersoftware für alle Finanzämter zu entwickeln, droht zu scheitern. Experten gehen davon aus, dass die Finanzminister der Länder auf einer Sondersitzung am 9. Juli einen Schlussstrich unter das Projekt ziehen. Damit würde die deutsche Finanzverwaltung nach 13 Jahren Entwicklungsdauer und Investitionen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro vor einem Scherbenhaufen stehen.

"Wir sind sehr optimistisch, unsere Ziele zu erreichen", hatte Peter Bonerz, Geschäftsführer der Fiscus GmbH, noch im April 2002 selbstsicher in der Bonner Firmenzentrale versichert. Nachdem die Länder mit ihrem 1991 gestarteten, gemeinsamen Fiscus-Projekt gescheitert waren, sollte die 2001 gegründete Fiscus GmbH die Entwicklung einer bundesweit einheitlichen Steuersoftware zu einem guten Ende führen. Neben einer Roadmap, die für 2004 bereits erste Releases der Module für den Grundinformationsdienst und die Steuererhebung vorsah, verwies Bonerz auf ein klar strukturiertes Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis mit eindeutig definierten Prozessen und Verantwortlichkeiten.

Bonerz'' Erwartungen haben sich jedoch nicht erfüllt. So kommen die Rechnungsprüfer des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem Ende Juni 2004 vorgestellten Bericht zu dem Ergebnis, dass zwar die Fiscus GmbH neue organisatorische Strukturen umsetzen konnte. Die Auftraggeberseite tue sich aber nach wie vor schwer. Das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer werde auf Amtsseite weniger als Geschäftsverhältnis angesehen, sondern vielmehr als Beziehung zwischen vorgesetzter und nachgeordneter Behörde.

Auch auf der Produktseite monieren die Prüfer Defizite. Neben den Pilotprodukten für Buß- und Strafsachen sowie die Grunderwerbssteuer seien derzeit keine weiteren Endanwendungen zu erwarten. Weitere Investitionen in Fiscus seien jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn bis spätestens Ende 2005 zumindest das Erhebungsverfahren im Release-Stand 1.0 grundsätzlich lauffähig sei und als Pilotanwendung in wenigstens zwei Bundesländern vorliege. Die bisherigen Projekte hätten aber gezeigt, dass die mit der Migration und Integration, vor allem im Rahmen der Übernahme von Daten in eine neue strukturierte Datenbank, verbundenen Probleme weit unterschätzt wurden.

Vom Ziel einer bundeseinheitlichen Steuersoftware scheinen die Verantwortlichen nach wie vor weit entfernt zu sein. So seien die Länder seit 13 Jahren nicht in der Lage, ihre Anforderungen an die technische Plattform auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, heißt es in dem Bericht. Auch fehle ein einheitliches Datenmodell. Gerade hinsichtlich der Parallelentwicklungen von Fiscus und des Freistaats Bayern, dessen Projekt EOSS sich die neuen Bundesländer und das Saarland angeschlossen haben (siehe Kasten "Bayern forciert EOSS"), lasse sich keine einheitliche Strategie erkennen. "Offensichtlich fehlt das Bewusstsein, dass die alten Datenhaltungssysteme schon heute praktisch nicht mehr gewartet werden können und somit ein erheblicher Zeitdruck für die Realisierung einer neuen Datenhaltung besteht."

Angesichts dieser Probleme verlor Bundesfinanzminister Hans Eichel vor wenigen Monaten offenbar die Geduld. Ende Februar 2004 forderte der Minister neue Konzepte für Fiscus sowie eine verbindliche Strategie zur Ablösung der Altsysteme. Sollte dies nicht gelingen, drohte Eichel mit dem Rückzug aus dem Fiscus-Projekt. Derzeit bringt der Bund 43 Prozent des Fiscus-Etats von 42 Millionen Euro jährlich auf.

Ein Positionspapier des Finanzministeriums vom Mai dieses Jahres stellt "signifikante Effizienzdefizite" der deutschen Steuerverwaltung fest. Nicht kompatible IT-Systeme erforderten einen fehleranfälligen papiergebundenen Informations- und Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden der Länder und des Bundes. "Damit wird einem im großen Stile betriebenen Umsatzsteuerbetrug Vorschub geleistet." Laut einer Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts entgehen dem deutschen Fiskus jährlich 17,6 Milliarden Euro Umsatzsteuer.

Am 9. Juli werden die Finanzminiser wohl die geordnete Auflösung der Fiscus GmbH beschließen, glaubt Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Es sei nicht gelungen, die grundlegenden Schwächen des Vorhabens in den Griff zu bekommen. Die Länder als Auftraggeber hätten sich nicht auf konkrete Projekte einigen können. Zwar habe Fiscus einzelne Randprobleme in Sachen Steuerfahndung und Grunderwerbssteuer gelöst. Für die großen Projekte mit den umfangreichen Arbeitsprogrammen für die Steuererhebung und -festsetzung habe das Unternehmen jedoch nie einen konkreten Auftrag erhalten.

Die Fiscus-Verantwortlichen sehen das anders. Laut einer offiziellen Mitteilung vom Frühjahr dieses Jahres soll noch 2004 ein wichtiges Teilprodukt für die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs herausgebracht werden. Außerdem habe man ein Verfahren entwickelt, mit dem Daten aus den teilweise über 30 Jahre alten IT-Verfahren interpretiert und in moderne Datenbanken migriert werden könnten. Allerdings wird eingeräumt, dass ein externes Gutachten die Notwendigkeit von Verbesserungen aufgezeigt habe. Die aktuellen Spekulationen über die Schließung der Fiscus GmbH wollen die Verantwortlichen nicht kommentieren. Man werde die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz abwarten.

Im Finanzministerium Nordrhein-Westfalens, das Fiscus in den vergangenen Jahren maßgeblich angetrieben hatte, gibt man sich gelassen. Von einer Schließung könne keine Rede sein, versichert Sprecher Thorsten Moritz. Ihm seien keine Probleme bei der Fiscus GmbH bekannt. Dagegen geht man im niedersächsischen Finanzministerium davon aus, dass es zumindest zu einer Konsolidierung der Fiscus GmbH kommen wird. Entsprechende Pläne habe eine Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten erarbeitet, erklärte ein Ministeriumssprecher. Das Unternehmen solle sich künftig auf seine Kernaufgaben konzentrieren. In den vergangenen Jahren habe es zu viele Sonderwünsche gegeben.

Wie viel Geld Fiscus bislang verschlungen hat, lässt sich nur schätzen. Die Spanne reicht von 250 bis 900 Millionen Euro. Letzteren Betrag hält Friedhelm Gehrmann, E-Government-Experte aus Berlin, jedoch für übertrieben. Bis 2001 wurden laut den Berichten des bayerischen Rechnungshofes etwa 170 Millionen Euro aufgebracht. Geht man von weiteren Investitionen in Höhe von rund 42 Millionen Euro jährlich für die GmbH aus, würden sich bis 2004 knapp 300 Millionen Euro ergeben. Angesichts der komplizierten Haushaltspläne des Bundes und der Länder glaubt Gehrmann nicht daran, dass die wirklichen Fiscus-Kosten jemals genau zu ermitteln sind: "Das hat man haushaltstechnisch sicher sehr elegant gelöst."

Bayern forciert EOSS

Bayern strebt mit EOSS (Evolutionär orientierte Steuersoftware) eine Weiterentwicklung seiner bestehenden Systeme an. Daran beteiligt sind das Saarland sowie die neuen Bundesländer. Hier steht in den nächsten Jahren eine Modernisierung der zentralen Verfahren an. Diese basieren zu großen Teilen noch auf Assembler- und Cobol-Programmen. Zu Strategie und Zeitplan gibt es noch keine Pläne, räumt Günter Lorenzet, IT-Leiter der Oberfinanzdirektion in München, unter Verweis auf das bestehende und funktionierende System ein. Allerdings scheint auch in Bayern nicht alles rund zu laufen. So berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner von Ausfällen und langen Antwortzeiten.

Aufsichtsrat geht

Harald Noack, Staatssekretär im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen und Aufsichtsratsvorsitzender der Fiscus GmbH, legt Ende Juli 2004 seine Ämter nieder. Während Wolfgang Steller als nachrückender Staatsekretär bereits feststeht, gibt es für Fiscus noch keine Lösung. Einen Zusammenhang zwischen der Demission Noacks und den Problemen der GmbH streitet man ab. Nachdem er das Projekt jahrelang forciert hatte, bröckelte zuletzt aber auch seine Zuversicht. Der "Welt am Sonntag" sagte Noack im April: "Wenn die anderen gehen, werden wir nicht die Letzten sein, die nur noch das Licht ausmachen."

Chronik des Fiscus-Projekts

1991: Die Finanzminister der Länder vereinbaren, gemeinsam einheitliche Programme für die bundesweit rund 700 Finanzämter zu entwickeln. Zirka 120000 Verwaltungsangestellte sollen spätestens ab 2006 mit dem "Föderalen integralen standardisierten computerunterstützten Steuersystem" (Fiscus) arbeiten.

1997 - 2000: Nachdem Fiscus über Jahre hinweg keine verwertbaren Ergebnisse liefert, weist der Bundesrechnungshof in seinen "Bemerkungen 2000" auf eklatante Schwachstellen hin. Vor allem das Unvermögen der beteiligten Behörden, konkrete Entscheidungen zu treffen, behindere das Projekt.

2000: Die Länderfinanzminister beschließen, ein IT-Systemhaus zu gründen und mit der weiteren Entwicklung zu betrauen. Neben dem Bund sollten sich alle 16 Bundesländer beteiligen.

Dezember 2000: Noch vor dem offiziellen Start der Fiscus GmbH kündigt der Freistaat Bayern an, sich nicht an Fiscus zu beteiligen.

April 2001: Die Fiscus GmbH nimmt ihre Arbeit auf. Nach dem neuen Organisationsmodell sollen die Länder dem neu gegründeten Unternehmen die Aufträge erteilen.

Februar 2004: Finanzminister Hans Eichel fordert die Konsolidierung der Fiscus GmbH sowie einen realistischen Zeitplan für die Ablösung der Altsysteme. Sollte dies nicht gelingen, droht Eichel mit Ausstieg.

Mai/Juni 2004: Rechnungsprüfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kritisieren organisatorische Defizite und fehlende Produkte der Fiscus GmbH.

Juni 2004: Eichel droht mit einer zentralen Bundessteuerbehörde.

09.07.2004: Eine Sondersitzung der Länderfinanzminister befasst sich mit dem weiteren Schicksal der Fiscus GmbH.