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04.08.2000 - 

E-Commerce im Consumer-Bereich

Das neue Fernabsatzgesetz erweitert Anbieterpflichten und Verbraucherrechte

Der Gesetzgeber fordert wieder einmal rasche Reaktion: Das am 29. Juni 2000 verkündete neue Fernabsatzgesetz ist schon seit 1. Juli 2000 in Kraft. Es bringt für Geschäfte mit Verbrauchern, die elektronisch, telefonisch oder per Post abgeschlossen werden, neue Pflichten der Anbieter und erweiterte Rechte der Kunden. Von Martin Schweinoch*

Ganz so überraschend sind die Neuregelungen nicht. Die Europäische Union hatte schon am 20. Mai 1997 eine Richtlinie erlassen, nach der die Mitgliedsstaaten ihre Regelungen für den Verbraucherschutz im Fernabsatz anzupassen haben. Der deutsche Gesetzgeber hat zur Erledigung dieser Aufgabe jetzt Rechte und Pflichten für Vertragsabschlüsse zwischen Anbietern und Verbrauchern neu definiert, bei denen die Vertragspartner nicht gleichzeitig physisch anwesend sind. Das betrifft nicht nur reinen E- und M-Commerce, sondern auch klassischen Vertrieb, ob über Telefon oder Telefax, per normale Post oder Katalog.

Umdenken müssen die Anbieter von Waren und Dienstleistungen an Kunden, die den Vertrag nicht für gewerbliche Zwecke oder ihre selbständige Tätigkeit abschließen. Nur einzelne Branchen werden von den Neuregelungen nicht betroffen, etwa Finanzdienstleister und Immobilienverkäufer.

Was selbstverständlich sein sollte, wird oft nicht gemacht, aber jetzt zur Pflicht: Das Fernabsatzgesetz schreibt dem Anbieter vor, welche Mindestinformationen er dem Verbraucher schon vor Vertragsabschluss übermitteln muss. Dazu gehört nicht nur, dass für den Verbraucher der geschäftliche Zweck der Kommunikation und die Identität des Anbieters von vornherein - auch am Telefon - eindeutig erkennbar sind.

Der Katalog der Pflichtinformationen vor dem Vertragsabschluss reicht indes weiter: Dazu gehören auch die Anschrift des Anbieters und die Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Der Anbieter muss dem Verbraucher klar zu erkennen geben, wann der Vertrag zustande kommt und welche Mindestlaufzeit bei regelmäßigen oder dauernden Leistungen gilt. Auch Selbstbelieferungs- und Ersatzlieferungsvorbehalte sind dem Verbraucher vorweg mitzuteilen, ebenso die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote. Der Preis ist einschließlich aller Steuern und Preisbestandteile anzugeben. Der Anbieter muss den Kunden zudem über zusätzliche Liefer-, Versand- und Telekommunikationskosten sowie die Details der Zahlung und Lieferung informieren. Zentraler Bestandteil der Informationen des Verbrauchers vor dem Vertragsabschluss, der ihm mit weiteren Informationen spätestens bei Leistungserbringung auf einem dauerhaften Datenträger vorzuliegen hat, ist die Belehrung das Kunden über das neue Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

Der Kunde wird durch dieses neue Widerrufsrecht deutlich besser gestellt als bisher. Er kann seine Bestellung auch ohne jeden Grund innerhalb von zwei Wochen "stornieren". Er hat bei einem Widerruf zwar die Leistungen zurückzusenden, dafür trägt aber der Anbieter die Kosten der Rücksendung wie auch das damit verbundene Beschädigungs- und Verlustrisiko. Nur bei Leistungen mit einem Preis unter 40 Euro kann der Anbieter dem Kunden vertraglich die Rücksendekosten auferlegen - sonst nicht. Für den Verbraucher günstig, für den Anbieter auch wirtschaftlich riskant: Anders als bisher braucht der Verbraucher bei einem Widerruf grundsätzlich keine Entschädigung für eine Wertminderung oder Nutzung der erhaltenen Waren zu zahlen, schlimmstenfalls treffen ihn die Rücksendekosten und eine Nutzungsvergütung.

Für den Anbieter auch nicht gerade günstig sind die - relativ komplizierten - Regelungen, wann die Zweiwochenfrist für den Widerruf überhaupt beginnt. Grundvoraussetzung dafür ist die ordnungsgemäße Information des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht. Damit aber nicht genug: Anders als die Pflichtinformationen vor Vertragsabschluss setzt ein Beginn der Widerrufsfrist detaillierte weitere Informationen voraus.

Zunächst müssen dem Kunden die Anschrift des Anbieters und seine - möglicherweise abweichende - ladungsfähige Adresse für ein gerichtliches Verfahren mitgeteilt werden. Auch über die Einzelheiten für die Ausübung des Widerrufsrechts und seine Folgen ist der Kunde aufzuklären.

Widerrufsrecht endet vier Monate nach LieferungDaneben muss der Verbraucher über den Kundendienst sowie Gewährleistungs- und Garantiebedingungen informiert werden. Zusätzlich hat der Anbieter bei Dauerschuldverhältnissen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr auch die Kündigungsbedingungen mitzuteilen. Erst wenn alle diese Informationen dem Verbraucher vom Anbieter nachweisbar auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt wurden, kann die Widerrufsfrist überhaupt beginnen. Dann läuft die Frist bei Warenbestellungen ab ihrer Lieferung und bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss.

Um die Frist für den Widerruf einzuhalten, genügt es, wenn der Verbraucher seine Widerrufserklärung oder zurückzugebende Leistungen vor Fristablauf absendet. Wenigstens muss der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsbelehrung nicht mehr unterschreiben, was praktisch auch kaum möglich wäre. Nicht notwendig sind diese Pflichtinformationen nach Vertragsabschluss nur bei Leistungen, die online sofort erbracht und über die Kommunikationsgebühren mit abgerechnet werden.

Auch wenn die Formalien durch den Anbieter nicht eingehalten wurden, endet das Widerrufsrecht des Kunden aber vier Monate nach der Lieferung bestellter Waren oder dem Abschluss des Vertrages über Dienstleistungen. Auch wenn diese mit Zustimmung des Kunden während der Widerrufsfrist bereits ausgeführt werden, ist ein Widerruf ausgeschlossen.

Manche Verträge können allerdings von vornherein nicht widerrufen werden: Etwa Vereinbarungen über kundenspezifisch angefertigte Waren, Zeitschriftenabonnements und entsiegelte Datenträger mit Software oder Audio- und Videoaufzeichnungen. Für den Online-Vertrieb von Software hilft das nichts, eine physische Ver- und Entsiegelung eines Datenträgers scheitert schon daran, dass gar kein physischer Datenträger versandt wird.

Wer als Anbieter glaubt, sich über Umwege den neuen Pflichten im Fernabsatz zu entziehen, irrt sich. Auch finanzierte Fernabsatzverträge sind widerrufbar. Ein Widerruf erstreckt sich dann auch auf die Finanzierung selbst. Bei einem Widerruf können vom Finanzierungsanbieter weder Zinsen noch Kosten verlangt werden. Auch eine Umgehung oder Einschränkung der Verbraucherrechte durch Vertragsklauseln ist unwirksam. Wie nicht anders zu erwarten, sind auch sonstige Umgehungskonstruktionen nicht erlaubt.

Die Umsetzung der neuen Anforderungen eilt, das Gesetz gilt für alle ab dem 1. Juli 2000 abgeschlossenen Fernabsatzverträge. Eine "Vorwarnzeit" gibt es also nicht. Der einzige Trost für die Anbieter ist, dass ihre Kunden von ihren neuen Rechten wohl genauso überrascht werden. Das ändert aber nichts an dem raschen Umsetzungsbedarf, der alle Vertriebsformen ohne physische Anwesenheit des Kunden beim Anbieter betrifft. Gerade die ausführlichen Informationspflichten auch über das Widerrufsrecht müssen erfüllt werden, will der Anbieter eine Rückgabe der Leistungen auf seine Kosten und ohne jede Wertminderungsentschädigung durch den Kunden sogar noch nach vier Monaten vermeiden.

Dazu müssen nicht nur Prospekte und Kataloge umgestaltet werden. Gerade Online-Auftritte mit Bestellmöglichkeiten sind teilweise grundlegend zu überarbeiten, muss doch der Anbieter im Zweifelsfall die vollständige Information seiner Kunden beweisen. Nur wo ausschließlich Leistungen für Zwecke der Kunden im gewerblichen Bereich oder für ihre selbständige Tätigkeit im Fernabsatz vertrieben werden, kann - vorerst - alles noch beim Alten bleiben.

Eine weitere Änderung gesetzlicher Regeln zeigt sich aber schon am Horizont: Das deutsche Signaturgesetz vom 10. Juli 1998, das in der Praxis keine allzu große Resonanz fand, ist aufgrund der EU-Richtlinie über elektronische Signaturen vom 23. Dezember 1999 grundlegend zu überarbeiten. Damit sollen elektronische Signaturen praxistauglicher und anwenderfreundlicher werden. Die Bundesregierung will diese Änderungen des deutschen Signaturgesetzes bis zum 31. Dezember 2000 erledigt und verkündet haben. Ob es da wieder Überraschungen ohne nennenswerte Vorwarnzeit geben wird?

*Martin Schweinoch ist Rechtsanwalt in der Münchner Kanzlei Schweinoch Tacke Roas, die IT-Business und E-Commerce rechtlich betreut.