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20.06.1997 - 

Kolumne

"Das Potential nicht verstanden"

Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - vulgo Multimedia-Gesetz - greift zu kurz. Zugegeben, seine Autoren haben sich zwar ernsthaft um ein umfassendes Regelwerk bemüht, aber außer acht gelassen, daß kein Gesetz über die Nutzung von "Telediensten" (Internet) lange bestehen kann, wenn Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk ausgeschlossen sind.

Die politischen Motive für diese Einschränkung liegen auf der Hand. Nur in dieser Minimalform hat das Gesetz eine Chance, vom Bundesrat bestätigt zu werden. Hätte Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers auch den Rundfunk berücksichtigt, wären die Ministerpräsidenten auf die Barrikaden gegangen. Schließlich gehört die Regulierung der Massenmedien zu ihren hoheitlichen Aufgaben. Ähnlich verhält es sich mit den Telekommunikationsdiensten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundespostministers und durch die Deregulierung in diesem Bereich zunehmend in dÆe Hoheit der Europäischen Gemeinschaft fallen.

Aus polittaktischen Gründen werden Internet, Rundfunk und Telekommunikation getrennt, obwohl sie beim heutigen Stand der Dinge nicht mehr zu trennen sind. Schließlich bietet das Internet bereits heute in Ansätzen TK-Dienstleistungen wie Telefonieren und rundfunkähnliche Dienste an. Selbst das Anschauen von Videos und Nachrichtensendungen ist in eingeschränktem Maße möglich und wird - größere Bandbreiten vorausgesetzt - schon in relativ kurzer Zeit kein Problem mehr darstellen.

Offensichtlich hat der Gesetzgeber das Potential des Internet noch nicht verstanden, das mögliche Verschmelzen der verschiedenen Medien nicht ins Kalkül gezogen. Es revolutioniert eben nicht nur die Individual-, sondern auch die Massenkommunikation. Obwohl das neue Regelwerk Multimedia-Gesetz genannt wird, regelt es in seiner heutigen Form kein Medium, sondern nur das Verhalten von Online-Dienstleistern. Die Frage, was passiert, wenn diese ihrerseits Rundfunk anbieten, hat man sich gar nicht gestellt. Ebensowenig geklärt sind folgende Spitzfindigkeiten: Was ist Internet, wenn es wie in München über das TV-Kabelnetz angeboten wird, Massen- oder Individualkommunikation? Und was ist Fernsehen, wenn über die für das digitale TV notwendigen Set-top-Boxen auch Internet-Inhalte "gesendet" werden?