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13.05.1988

Das Urteil kurzgefaßt

Wird ein Standardprogramm einem Erwerber gegen einmalige Vergütung auf Dauer zur freien Verfügung überlassen, so richtet sich die Gewährleistung für Fehler nach Kaufrecht. Das bedeutet insbesondere, daß es einer Abnahme der Programme nicht bedarf und daß die Gewährleistungsfrist sechs Monate beträgt.

Es kann offen bleiben, ob komplexe Software nie ganz mangelfrei sein kann. Der Lieferant hat Fehler zu beseitigen. Der Anwender braucht sich nicht mit Ausweichlösungen abzufinden, die die Gebrauchsfähigkeit erheblich einschränken. Das gilt auch für Entwicklungswerkzeuge (Tools), die von EDV-Leuten benutzt werden.

Der Anwender, auch der EDV-Fachmann, braucht nicht die Ursache von Fehlern anzugeben, sondern muß die Fehlfunktion beschreiben.

Zur Zusammengehörigkeit von Hardware und Software (DV-Anlage und Anwendungsprogrammen):

- Hardware und Software können eine Einheit bilden, zum Beispiel einen Arztcomputer. Dann kann der Anwender bei Fehlerhaftigkeit der Software automatisch die einheitliche Leistung zurückgeben.

- Hardware und Software können als zusammengehörend verkauft sein, so daß ebenfalls bei Softwarefehlern auch die Hardware zurückgegeben werden kann. Ob beides zusammengehört, Ist nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen. Die Tatsache, daß die Parteien einen einheitlichen Preis vereinbart haben, reicht noch nicht dafür aus, Zusammengehörigkeit anzunehmen.