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18.11.1994

Daten-Highway bekommt neue Verkehrsregeln

MUENCHEN (CW) - Die Verhandlungen um eine EU-Datenschutzrichtlinie stehen vor dem Abschluss. Wie Ulf Bruehann, Vertreter der Gesellschaft fuer Datenschutz und Datensicherung in Koeln, bekanntgab, wurde nach einer vierjaehrigen Debatte ein tragfaehiger Kompromiss gefunden. Das berichtet das "Handelsblatt".

Die Richtlinie schaffe einen einheitlichen Datenschutzstandard und die Grundlage fuer den freien und ungehinderten Datenverkehr in Europa. Die Umsetzung in deutsches Recht werde keine gravierenden oder unverhaeltnismaessigen Auswirkungen haben, versicherte der stellvertretende Bundesdatenschutzbeauftragte Roland Bachmeier. So ermoegliche es die vorliegende Fassung dem Gesetzgeber, wesentliche Prinzipien des deutschen Datenschutzrechts beizubehalten.

Dennoch seien Verschaerfungen in einigen Bereichen erforderlich, etwa was die umfassende Regelung des Umgangs mit Daten in der Privatwirtschaft betreffe. Mitte 1995 koennte die Datenschutzrichtlinie endgueltig verabschiedet sein.