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Diskussion um LFBIS:


31.10.1980 - 

Datendrang im Ministerium

WIEN (KW) - Gegen die Stimmen der großen Oppositionspartei ÖVP nahm das Parlament das Gesetz über die Einrichtung des Land- und Forstwirtschaftlichen-Informationssystems (LFBIS) an. Dieses Gesetz sieht die Speicherung und Verarbeitung zahlreicher personenbezogener Daten der 340 000 Bauern, Ihrer Angehörigen und Landarbeiter in einer zentralen Datenbank des zuständigen Bundesminideriums vor. Schwere Bedenken der ÖVP, die von einer Aushöhlung des Datenschutzes sprach, blieben unberücksichtigt.

Die Regierungsvorlage zum LFBIS sieht die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten über landwirtschaftliche Betriebe und die in diesen Betrieben Tätigen vor. Damit sollen in Zukunft Auswertungen für

- Importausgleiche

- Bergbauernzuschüsse

- Forststrukturen

- das landwirtschaftliche Versuchs programm

- Milchkontingentierung

- Kreditstützungsaktionen

- Exportförderungen

- Agrarinvestitionskredite und

- den Grünen Bericht

durchgeführt werden.

Der Große Bruder Landwirtschaftsminister Haiden erhält Daten vom Statistischen Zentralamt, Bundesrechenamt, Milchwirtschaftsfond, von den Abgabebehörden und allen Personen und Körperschaften, die bei der Gewährung von Förderungen mitwirken.

Übermittelt werden dürfen Daten an das Verteidigungsministerium, an Landeshauptleute und Landesregierungen, den Getreidewirtschaftsfond sowie Vieh- und Fleischkommission.

Wahrheit im Plural

Die Debatte über dieses Gesetz zeigte einmal mehr, daß Wahrheit meist im Plural auftritt. Sicherlich ist der Datendrang der Regierungspartei gerechtfertigt durch den Wunsch nach asymptotischer Erreichung absoluter Gerechtigkeit. Und zweifellos sind die Bauern wie viele andere Berufsstände heute weitgehend von staatlichen Förderungen abhängig geworden. Seit längerem existieren auch automationsunterstützte Verfahren für Einzelaufgaben des Landwirtschaftsministers, die jetzt rationalisierend zusammengefaßt werden. Allerdings waren sie bisher weitgehend dezentralisiert.

Andererseits würde man einer Regierung fast beleidigende Naivität unterstellen, mit der Annahme, sie wäre sich der Möglichkeiten der Machtausübung durch ein derartiges Instrument nicht bewußt. Wo es Gebrauchsmöglichkeiten gibt, gibt es auch Mißbrauchsmöglichkeiten.

Sicherlich verstößt das Gesetz über das LFBIS nicht gegen das Datenschutzgesetz. Der Nationalrat kann die notwendige Ermächtigung zur Datenverarbeitung erteilen. Auch das Feigenblatt der Auskunfts-Berichtigungs- und Löschungsrechte bleibt erhalten. Aber die rein formale Richtigkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit dem LFBIS ein weiterer bedeutender Schritt zum gläsernen Bürger getan wird.