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20.04.1979

Datenschutz findet zur Normalität

Das Wort von der Datenschutz-Langeweile macht die Runde; von der Frustration der Datenschutzbeauftragten ist zu lesen und von den Memoiren; die die Datenschutzbeauftragten nun eigentlich schreiben könnten.

Aber wieso verwundert es eigentlich daß nun nach fast zwei Jahren nach Inkrafttreten der ersten Bestimmungen des BDSG eine Phase der Beruhigung bei den Anwendern eintritt? Ist es nicht zu begrüßen, daß für die Mehrzahl der von den Datenschutzgesetzen "Verpflichteten", das heißt die datenverarbeitenden Verwaltungen und Betriebe und deren Datenschutzbeauftragte, Datenschutz langsam beginnt, zum Alltagsgeschäft wenn auch noch nicht zur Routine zu werden. Jedenfalls haben die meisten die in den Datenschutzvorschriften unerträgliche Belastungen sahen, ebenso auf den Boden der Tatsachen und zu pragmatischen Lösungen zurückgefunden wie diejenigen, die jedes BDSG-Wort zu einem auslegungsbedürftigen juristischen Problem hochstilisierten. Und wenn Datenschutz-Seminar-Veranstalter vor halb leeren Sälen ein steigendes Nachlassen des Publikumsinteresses an der Datenschutzmaterie statuieren, so liegt das wohl auch daran, daß die Mehrzahl der Seminare den Anwendern keine neuen und für das, laufende betriebliche Tagesgeschäft verwertbaren Arbeitshilfen mehr bietet. Wer sich durch die beginnende Normalisierung der betrieblichen Datenschutz-Praxis frustriert fühlt, hat wohl verfehlte Erwartungen an die Aufgabe "DSB" gesetzt. Vielmehr sollte es auch im Sinne des Datenschutzes begrüßt werden, wenn diese Rechtsmaterie langsam beginnt, zur selbstverständlichen betrieblichen Wirklichkeit zu werden.

Sicherlich waren viele und sind auch noch viele Fragen bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes zu klären, wozu eine unübersehbar gewordene Flut von - teilweise schon wieder zur Makulatur gewordener - Literatur beigetragen hat: Man bedenke nur, daß zur Zeit bereits über 10 BDSG-Kommentare auf dem Markt sind. Die Umsetzung des Gesetzes in sinnvolle und akzeptable technische und organisatorische Maßnahmen wird auch schon allein aufgrund vielfach fehlender Erfahrungswerte noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Jedoch wird sich das alles wohl ohne die zeitweise zu verzeichnende hektisch-enthusiastische Betriebsamkeit einiger Profis der Datenschutz-Szene vollziehen.

Mit ein Moment für eine gewisse Ernüchterung der DSB's ist die bisher weitgehend fehlende Resonanz der Datenschutz-Vorschriften bei den Betroffenen gewesen. Zweifelsohne bedarf es auch hier noch Zeit, bis sich bei den Betroffenen - wie bei den Anwendern - das so oft beschworene Datenschutz-Bewußtsein für die teilweise formalistischen und technischen Vorschriften der Datenschutzgesetze gebildet hat. Jedoch sind Anzeichen erkennbar, daß sich der Schwerpunkt der Datenschutz-Diskussion nun langsam von den Anwendern zu den Betroffenen verlagert. Die jetzt vorliegenden Tätigkeitsberichte des Bundes- und einiger Landesdatenschutzbeauftragter spiegeln dies wider. So ist bereits ein wichtiger Effekt, daß eben weil es jetzt Datenschutzgesetze gibt, manche zweifelhafte oder auch unzulässige Verfahrensweise bekannt und von der Öffentlichkeit mit einem neuen kritischen Bewußtsein zur Kenntnis genommen wird. Berichte in den Medien zu den erstmals in dieser Intensität behandelten Datenschutzthemen werden vom Bürger mit wachem Interesse registriert und haben unter anderem zu jeweils steigenden Anfragen bei den Kontrollinstanzen geführt. Wenn die Schufa meldet, daß im vergangenen Jahr knapp 100 000 Bürger bei ihr von dem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht haben - was nebenbei bemerkt der Schufa zu einer Einnahme von über einer Million Mark verholfen haben muß -, dann zeugt dies auch von einer beginnenden Sensibilisierung der Bürger. Daß andererseits bei der Mehrzahl der Betriebe keine Auskunftsbegehren eingehen, kann auch nicht generell mit mangelndem Datenschutzbewußtsein begründet werden, denn wenn der Bürger doch wohl zu Recht zunächst einmal datenschutz-konformes Verhalten der datenspeichernden Stellen unterstellen darf, für wen ist dann schon die Nachfrage, was das Elektrizitätswerk über ihn als Stromabnehmer gespeichert hat, von Interesse?

Die Verlagerung der Datenschutzdiskussion von den Anwendern zu den Betroffenen, beziehungsweise deren Einbeziehung in die begonnene Entwicklung, stellt den wesentlichen Prozeß der Normalisierung des Datenschutzes dar, denn für wen wurden die Datenschutzgesetze gemacht, wenn nicht für den Betroffenen. Hierbei mitzuwirken ist Aufgabe aller Beteiligten, der Aufsichtsinstanzen, der Anwender und auch des Gesetzgebers, dem mit dem BDSG nicht gerade ein Meisterwerk an bürgernaher, das heißt klarer Gesetzessprache und Praktikabilität gelungen ist.

*Rechtsanwalt Peter Gola ist Mitarbeiter der Gesellschatt für Mathematik und Datenverarbeitug GMD, in Bonn.