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12.07.1985

Datenschutz hat Verfassungsrang

Neben dem Umweltschutz ist der Datenschutz der Bereich deutscher Innenpolitik, mit dem sich die Politiker derzeit besonders intensiv befassen. Eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen zur Stärkung des Rechts des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung sind in Arbeit. In den beiden letzten Legislaturperioden vorgelegte Entwürfe zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zeigen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz vom 15. Dezember 1983 nicht das auslösende Element zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes war. Das Volkszählungsurteil verdeutlichte jedoch besonders eindringlich, daß es mit einer Novelle zum Volkszählungsgesetz nicht getan ist.

Das Urteil hat vielmehr weitreichende Folgen für alle Bereiche öffentlicher und privater Datenverarbeitung. So ergibt sich ein Regelungsbedarf auf den verschiedensten Gebieten, und entsprechende Rechtsanpassungen sind vorzunehmen. Schon die dem Bundesdatenschutzgesetz vom 27. Januar 1977 nachfolgenden Landesdatenschutzgesetze - wie etwa insbesondere das nordrhein-westfälische Landesdatenschutzgesetz - haben ausgewiesen, daß das Bundesdatenschutzgesetz, das zum ersten Mal die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf eine umfassende gesetzliche Grundlage stellte, in absehbarer Zeit novellierungsbedürftig ist. Auch die am 24. Juni 1985 vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages durchgeführte Anhörung von Sachverständigen bestätigte die von der F.D.P. vertretene Auffassung zu einer Novellierung und den dabei zu beachtenden Grundsätzen, wie sie auch der F.D.P.-Bundesvorstand in einem Beschluß vom 23. März 1985 formulierte. Bei Nachträgen zum Bundesdatenschutzgesetz und anderen, bereichsspezifischen Regelungen wird von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden müssen:

- Der Datenschutz hat Verfassungsrang.

Jeder Bürger hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitet. Eine Einschränkung dieses Rechts ist nur im überwiegenden allgemeinen Interesse möglich. Hierfür sind verfassungsmäßige gesetzliche Grundlagen erforderlich, die die Grundsätze der Normenklarheit, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit strikt beachten, wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen darlegte.

- Das Bundesdatenschutzgesetz ist Auffanggesetz im öffentlichen Bereich.

Das Bundesdatenschutzgesetz muß im öffentlichen Bereich Auffanggesetz von jeder Art von Datenverarbeitung sein. Das bedeutet auch, daß die einzelnen Phasen der Datenverarbeitung im Bundesdatenschutzgesetz geregelt werden müssen. Dazu gehört die Erhebung von Daten, soweit sie im öffentlichen Bereich geschieht.

- Die Einhaltung des Zweckbindungsprinzips ist vordringlich.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bedeutung der Zweckbindung besonders hervorgehoben. Eine Verwendung der Daten darf grundsätzlich nur für den Zweck vorgenommen werden, zu dessen rechtmäßiger Erfüllung sie gespeichert wurden. Eine Zweckentfremdung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen bedarf dann der Zulassung durch eine bereichsspezifische Rechtsvorschrift.

- Die Aufklärungs- und Informationsrechte des Bürgers sind zu verstärken.

Durch das Volkszählungsurteil ist die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besonders deutlich hervorgetreten. Der Bürger hat grundsätzlich das Recht, zu erfahren, welche Daten über ihn festgehalten werden, an wen seine Daten übermittelt werden und für welche Auswertungsprogramme seine Daten verwandt werden. Der Bürger hat auf Anfrage kostenlos Auskunft zu bekommen. Der Bürger muß von Sicherheitsbehörden Auskunft erhalten, soweit nicht ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit Geheimhaltung bietet. Der Bürger muß weiterhin einen Anspruch auf Berichtigung, Ergänzung oder Löschung seiner Daten haben. Bei unzulässiger Datenverarbeitung muß der Bürger einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen die entsprechende datenverarbeitende Stelle auch bei Nichtvermögensschäden haben.

- Die Kontrollbefugnisse des Datenschutzbeauftragten sind zu stärken.

Die Einrichtung des Datenschutzbeauftragten bewährte sich bisher. Die Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten bilden eine wichtige Grundlage für den Gesetzgeber bei der Kontrolle der Verwaltung. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten als Anwalt der Bürger ist von solcher Bedeutung, daß es grundsätzlich keine kontrollfreien Bereiche für den Datenschutzbeauftragten geben darf: wider bei Sicherheitsbehörden noch aus Gründen besonderer Geheimhaltung.

- Die Zulässigkeit von sogenannten Direktanschlüssen ist zu regeln.

Wegen des ständigen und direkten Zugriffsrechts stellen sogenannte Direktanschlüssen ein besonderes Risiko dar. Daher muß die Zulässigkeit von Online-Anschlüssen gesetzlich geregelt werden, die Zulässigkeit des Abrufs muß im Einzelfall konkret nachgeprüft werden können.

- Die Informationsverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden bedarf bereichsspezifischer Regelungen.

Nicht im Bundesdatenschutzgesetz, aber in bereichsspezifischen Regelungen ist der noch bestehende gesetzesfreie Raum mit Blick auf die Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich auszufüllen. Bereichsspezifische, bundeseinheitliche gesetzliche Grundlagen sind zu schaffen, sich am Urteil des Volkszählungsgesetzes orientierende Norvellierungen bestehender bereichsspezifischer Gesetze sind durchzufahren. Die Voraussetzungen und Grenzen der Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich sind - soweit möglich - gesetzlich zu regeln. Der Datenschutzbeauftragte muß grundsätzlich auch im Sicherheitsbereich Kontrollbefugnisse bezüglich der gesetzmäßigen Datenverarbeitung haben.

Die F.D.P. wird sich bei der notwendigen Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes an diesen Grundsätzen orientieren. Vorgesehen ist, daß die Regierungskoalition noch 1985 eine Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz vorlegt.